Der Neue Wiesentbote

Die Mahnwache Asyl ruft am Montag, den 22. April um 18 Uhr am Gabelmann auf, gegen Abschiebungen in den Iran zu protestieren.

Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den darauf folgenden Protesten ist die Lage im Iran von schwerwiegenden Repressionen und Menschenrechtsverletzungen geprägt. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen, grausame Folter in den Gefängnissen und mehr als 800 Hinrichtungen. Darüber hinaus wurden drastische Gesetzesverschärfungen eingeführt, um die Verschleierungspflicht durchzusetzen.

Das Auswärtige Amt, dessen Lageberichte maßgeblich für die Asylentscheidungen des BAMF sind, sieht diese Gefahren. Die Pressestelle erklärt auf eine Anfrage der taz, die „Menschenrechtssituation im Iran war schon vor den Protesten im Herbst 2022 desolat und hat sich seitdem weiter verschlechtert.“ Besonders betroffen seien Frauen, LGBTIQs sowie Oppositionelle. Ihnen drohe staatliche Unterdrückung und Alltagsdiskriminierung.

Dennoch müssen seit Neujahr viele schutzsuchende Iraner*innen in Deutschland wieder Abschiebungen in die Islamische Republik fürchten. Ein in allen Bundesländern geltender Abschiebestopp in den Iran wurde auf der Innenministerinnenkonferenz im Dezember nicht verlängert und lief zum 31.12.2023 aus. Aktuell gilt: nur wem mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ eine Verfolgung in Iran droht, darf bleiben.

Die Bamberger Mahnwache Asyl fordert, dass die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran in den Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass die starke Zunahme von Hinrichtungen und die generelle Willkür der staatlichen Repressionen nicht berücksichtigt werden. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes muss dringend aktualisiert werden und die Bundesländer müssen in Absprache mit dem Bundesministerium den Abschiebestopp erneuern. Gemeinsam mit Organisationen wir ProAsyl appellieren sie zudem an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, konsequent für die Einreise schutzsuchender Iraner und Iraninnen einzutreten.