Der Neue Wiesentbote

Die Fraktion der Grünen hat dem Haushalt der Stadt Gräfenberg zugestimmt und von Bürgermeister Kunzmann mehr Engagement gefordert.

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Striebich stellt in seiner Haushaltsrede fest, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen durch die Erhöhung der Umlagen, durch die mangelhafte Förderung des Freistaats für Kindertagesstätten und durch die vor allem kriegsbedingte Inflation massiv verschlechtert hat. Aber die Misere sei auch hausgemacht: „Die großen und wichtigen Projekte lagen vor vier Jahren sehr gut vorbereitet auf dem Tisch einschließlich zugesicherter hoher Fördergelder.“ Seither geht es aber viel zu zögerlich voran zum Nachteil der Haushaltslage: „Statt in guten Zeiten die Projekte voranzubringen, wurden diese so lange hinausgezögert, bis die Zeiten schlechter geworden sind und die Kosten durch die Inflation massiv gestiegen sind,“ kritisiert Striebich.

Nun muss es zügiger weitergehen. „Die in Aussicht stehende Förderung fürs Freibad stellt eine einmalige Chance dar, die nicht durch weiteres Zaudern und Zögern vertan werden darf,“ verlangt Striebich. An die staatliche Kommunalaufsicht richtet er den eindringlichen Appell, diesen Haushalt mit der Sanierung des Freibads zu genehmigen: „Es wäre grotesk, wenn von der einen staatlichen Seite hohe Fördersummen in Aussicht gestellt werden und von der Kommunalaufsicht als der anderen staatlichen Seite verhindert werden würde, dass die Fördersummen auch abgerufen werden können,“ betont Striebich und hofft, dass diesbezüglich fraktionsübergreifend Einigkeit herrscht.

„Auch beim Nahwärmenetz muss es vorangehen,“ fordert er, denn ein halb fertiges Netz sei mit Sicherheit am unwirtschaftlichsten. Ebenso müsse es bei der Nutzung regenerativer Energien vorwärts gehen, auch weil dies den Haushalt deutlich durch Mehreinnahmen entlastet. Trotz der schwierigen finanziellen Lage müssen Kindergarten und Altstadtsanierung auf der Tagesordnung bleiben. „Es braucht den Willen, etwas nach vorne zu bringen!“ betont er.

Das Manuskript der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Matthias Striebich im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Steinlein,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt zum Haushalt 2024 der Stadt Gräfenberg wie folgt Stellung:

Zunächst danken wir dem Kämmerer und der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs in einer sicherlich nicht einfachen Situation. Bei dieser Gelegenheit wollen wir betonen, dass wir froh sind, eine Verwaltung mit sehr fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu haben, aber es braucht mehr politische Führung und Engagement des Bürgermeisters. Wir haben bereits einen sehr guten Amtsleiter und einen sehr guten Kämmerer. Ein Bürgermeister sollte nicht Oberamtsleiter und Oberbedenkenträger sein, sondern anpacken, zielstrebig die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger verfolgen und im Auftrag des Stadtrats für die Umsetzung der Projekte sorgen.

Relaxliegen und ähnliches sind wunderbare Dinge, aber es sind halt nur Kleinigkeiten. Es geht um mehr. Wenn uns Zukunft und Lebensqualität unserer Stadt wirklich am Herzen liegen, wenn wir hier wohnen und leben, hier ins Bad gehen, unsere Kinder gegebenenfalls hier in die Kita und in die Schule gehen, dann müssen höhere Ziele gesteckt werden. Um was geht es bei der Zukunft der Stadt?

Wo steht Gräfenberg in fünf, in zehn oder zwanzig Jahren? Wie erreichen wir die Klimaneutralität möglichst frühzeitig? Wie gelingen uns Energiewende und eine klimafreundliche Wärmeversorgung? Wird Gräfenberg sich am Vorbild der Nachbarstadt Ebermannstadt orientieren, die als eine von nur drei bayerischen Kommunen die Auszeichnung „flächenbewusste Kommune“ erhalten hat für nachhaltige Siedlungs- und Flächenentwicklung und Schutz der wertvollen Ressource Boden mit besonderem Augenmerk auf den Erhalt einer lebendigen Innenstadt? Werden wir soziale Einrichtungen erhalten und ausbauen?

Uns ist bewusst, dass die Situation für den Haushalt nicht einfach ist. Die finanzielle Lage für die Kommunen hat sich durch die Erhöhung der Umlagen, durch die mangelhafte Förderung des Freistaats für Kindertagesstätten und durch die vor allem kriegsbedingte Inflation massiv verschlechtert. Aber die Misere ist auch hausgemacht: Die großen und wichtigen Projekte lagen vor vier Jahren sehr gut vorbereitet auf dem Tisch einschließlich zugesicherter hoher Fördergelder. Seither geht es aber viel zu zögerlich voran und das zum Nachteil der Haushaltslage: Statt in guten Zeiten die Projekte voranzubringen, wurden diese so lange hinausgezögert, bis die Zeiten schlechter geworden sind und die Kosten durch die Inflation massiv gestiegen sind.

• Zaudern und Zögern haben beim Hallenbad Mehrkosten in Millionenhöhe durch unnötige Umplanungen und Zeitverzug verursacht.
• Zaudern und Zögern haben beim Nahwärmenetz Mehrkosten in Millionenhöhe durch viel zu spätes und viel zu wenig engagiertes Reagieren verursacht.
• Durch Zaudern und Zögern bei der Genehmigung von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien entgehen dem städtischen Haushalt verlässliche regelmäßige Einnahmen.

Die in Aussicht stehende Förderung fürs Freibad, das auch die Funktion eines sozialen Treffpunkts erfüllt, stellt eine einmalige Chance dar, die nicht durch weiteres Zaudern und Zögern vertan werden darf. Der Stadtrat hat sich mehrheitlich für eine sehr gute und vernünftige Variante ausgesprochen.

Trotzdem werden gebetsmühlenhaft Sparvarianten genannt, die gerade einmal etwa zehn Prozent der Bausumme sparen würden.

Eine Freibadsanierung macht die Stadt alle fünfzig bis achtzig Jahre und überhaupt nur einmal erhält sie solche Fördersummen.

Das darf nicht an zehn Prozent Kostendifferenz scheitern. Die für das Jahr 2024 vorgesehenen Mittel sollen jetzt auch fürs Bauen und – soweit noch nicht erfolgt – für unmittelbar bauvorbereitende Planungsphasen wie Ausführungsplanung und Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen verwendet werden.

An die staatliche Kommunalaufsicht richten wir den eindringlichen Appell, diesen Haushalt mit der Sanierung des Freibads zu genehmigen – und da sind wir uns hoffentlich fraktionsübergreifend und auch mit Bürgermeister und Verwaltung einig: Es wäre grotesk, wenn von der einen staatlichen Seite hohe Fördersummen in Aussicht gestellt werden und von der Kommunalaufsicht als der anderen staatlichen Seite verhindert werden würde, dass die Fördersummen auch abgerufen werden können.

Auch beim Nahwärmenetz muss es vorangehen. Ein halb fertiges Netz ist mit Sicherheit am unwirtschaftlichsten und die Wärmeversorgung der städtischen Liegenschaften ist weiter offen. Ebenso muss es bei der Nutzung regenerativer Energien vorwärts gehen und das nicht nur aus Klimaschutz- und Umweltgründen, sondern auch weil es den Haushalt deutlich durch Mehreinnahmen entlastet. Trotz der schwierigen finanziellen Lage müssen Kindergarten und Altstadtsanierung auf der Tagesordnung bleiben, wobei letztere kein Zurück in die 1980er Jahre, sondern die Schaffung von Aufenthaltsqualität und Lebendigkeit bedeuten sollte. Es braucht den Willen, etwas nach vorne zu bringen!

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 und dem Investitionsplan für die Folgejahre zu, da wir die darin enthaltenen Maßnahmen grundsätzlich befürworten.

Wir bieten weiterhin unsere konstruktive Zusammenarbeit an und danken den Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Steuern den Haushalt überhaupt erst ermöglichen sowie den vielen ehrenamtlich Engagierten in der Stadt bei den Kirchen, den Feuerwehren, den Vereinen und anderen Organisationen, die das Miteinander leben, welches für unsere Stadt so wichtig ist.