Volksversammlung der IHK Oberfranken – Proteste gegen die Bundesregierung
Bei den Protesten gegen die Politik der Bundesregierung wird der Ton schärfer, zugleich treibt die Sorge vor extremen Positionen viele Menschen auf die Straße: Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatten hat die Vollversammlung der IHK für Oberfranken Bayreuth ihre Haltung verdeutlicht und in ihrer Sitzung am Montagabend eine Erklärung für Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verabschiedet.
Bezugspunkt ist zum einen der gesetzliche Auftrag: Die IHK hat demnach für „Wahrung von Anstand und Sitte der ehrbaren Kaufleute, einschließlich deren sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung zu wirken“. Zum anderen ist es die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die die Kernsubstanz der Verfassung ist und die die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertevorstellungen beschreibt. Dabei steht das Prinzip der Menschenwürde im Vordergrund. „Als IHK sind wir parteipolitisch neutral, aber nicht werteneutral“, macht IHK-Präsident Dr. Michael Waasner deutlich. „Wir lehnen extremistische Positionen entschieden ab, wir engagieren uns für ein friedliches und respektvolles Miteinander, wir stehen für die soziale Marktwirtschaft ein, die der Garant unseres Wohlstands ist, und unterstützen die europäische Idee von Frieden und Solidarität“, fasst er die Eckpunkte der Erklärung zusammen. Diese soll im Layout der IHK auf der IHK-Website zur Verfügung stehen und kann auf unterschiedliche Weise genutzt werden, etwa in den Sozialen Medien. Das Bekenntnis der IHK zu den genannten Werten hat eine lange Tradition: Sie gehen zurück auf die bis heute aktuellen Grundsätze der Ehrbaren Kaufleute im Mittelalter.
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