Der Neue Wiesentbote

Regierung von Oberfranken erteilt Einverständnis unter Auflagen

Die Regierung von Oberfranken hat den Haushaltsplan der Stadt Bamberg für das Jahr 2024 bewilligt. Die Rechtsaussichtsbehörde benennt in ihrer Genehmigung jedoch fünf Auflagen, die sich im Kern auf die Haushaltslage der Stadt Bamberg beziehen, die als „extrem angespannt“ bezeichnet wird. Deshalb sollte unter anderem „das vorgelegte Investitionsprogramm abgearbeitet werden, bevor neue Maßnahmen begonnen werden“. Zudem seien die „eigenen Einnahmemöglichkeiten der Stadt vollumfänglich auszuschöpfen“.

Oberbürgermeister Andreas Starke nimmt die Anmerkungen ernst: „Wir werden diese Auflagen natürlich beherzigen. Das umsichtige Handeln unseres Finanzreferenten Bertram Felix versetzt uns seit vielen Jahren in die Lage, den Spagat zu schaffen: mit den Finanzmitteln sparsam umzugehen und trotzdem die Stadt zu modernisieren und deutlich voranzubringen. Ich denke hier zum Beispiel an die vielen Sanierungen von öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Rathäuser, aber auch an die intensive Begleitung des Projekts Bahnausbau.“

Der Haushaltplan für 2024 sieht im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 296,2 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von 121,7 Millionen Euro vor. Als Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind 48,7 Millionen Euro geplant. Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2024 in einem Sonderamtsblatt an diesem Freitag tritt diese rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft.