Der Neue Wiesentbote

Am 05.08.2010 fasste der Stadtrat Forchheim einstimmig den Beschluss, in Form einer Resolution der Zunahme extremistischer Aktivitäten entgegenzutreten.

Auszug:

„Alle demokratischen politischen Kräfte und alle Bürgerinnen und Bürger sind hier aufgerufen, extremistischen Aktionen entschlossen entgegenzutreten und denen, die Forchheim zur Bühne ihrer inakzeptablen Agitation machen wollen, eine deutliche Absage zu erteilen.“

In Anbetracht zunehmender Wahlerfolge der in weiten Teilen radikalisierten, extremistischen und rassistischen AfD, die mit ihrer ethnisch-nationalistischen Definition vom Volk große Teile der Bevölkerung ausgrenzt und in großer Sorge ob der wachsenden Zahl von Demokratieverächtern und Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sehen wir FREIE WÄHLER die Zeit gekommen, uns allen die Resolution, die nichts an Aktualität verloren hat, erneut vor Augen zu führen.

Wir tun dies auch vor dem Hintergrund einer bei den Forchheimer Bündnissen Bunt statt Braun und dem überparteilichen Bündnis gegen Extremismus jeglicher Art mittlerweile feststellbaren gegenseitigen Entfremdung, die darin mündet, sich voneinander abzugrenzen.

Wir sind der Überzeugung, es braucht mehr denn je einen breiten Schulterschluss aller demokratischen Kräfte, um zu verhindern, dass extremistische Bestrebungen jeglicher Art politisch an Einfluss gewinnen, nach und nach alle Teile unserer Gesellschaft infiltrieren, diese spalten, diffuse Ängste schüren, Feindbilder erzeugen und die Demokratie per se in Frage stellen.

Aus gegebenem Anlass stellen wir folgende Forderungen:

1. Die beiden Forchheimer Bündnisse werden aufgefordert, aufeinander zuzugehen, sich auszusprechen und Wege zu finden, die man gemeinsam beschreiten kann.
2. Der Stadtrat Forchheim ruft sich die am 05.08.2010 beschlossene Resolution wieder vor Augen und bekräftigt durch einen erneuten Beschluss seine Absicht, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Forchheims radikalen und extremistischen Bestrebungen jeglicher Art geschlossen entgegenzutreten.
3. Der Vertreter der AfD im Stadtrat wird aufgefordert, sich entgegen seiner bisher gezeigten Verhaltensweise einer unkommentierten Zustimmung bzw. Ablehnung vorgelegter Beschlussempfehlungen klar und unmissverständlich zu dieser Resolution zu bekennen oder bei Ablehnung derselben seine Gründe hierfür darzulegen. Für den Fall einer Ablehnung fordern wir den AfD-Vertreter auf, sein Mandat ruhen zu lassen.
4. Die Stadt Forchheim unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle gesellschaftlichen Aktivitäten, die den Zusammenhalt der Gesellschaft und das Demokratieverständnis fördern sowie antidemokratischen Bestrebungen entgegentreten.

Manfred Hümmer
Vorsitzender FW Forchheim