Der Neue Wiesentbote

Aus dem Gemeinderat vom 08.02.2024

Europawahl am 09.06.2024; Besetzung der Wahllokale

Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Das Urnen- und Briefwahllokal müssten wieder besetzt werden. Neben dem Vorsteher und dem stellvertretenden Vorsteher sollen noch 3 – 7 Beisitzer bestellt werden. Bei der Europawahl ist die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren eher geringer gewesen. Es gibt einen Stimmzettel und eine Stimme ist möglich.

Beschluss:

Folgende Gemeindebürger werden vom Gemeinderat für den Stimmbezirk 1 und den Briefwahlvorstand berufen:

Stimmbezirk 1 Rathaus Wattendorf

Wahlvorsteher Thomas Betz
Stellv. Wahlvorsteher Pia Hennemann
Schriftführer   Mario Heidenreich
Stellv. Schriftführer Matthias Lieb
Beisitzer:
Klaus Hatzold
Stark Monika
Stimmbezirk 11 Briefwahlvorstand

Wahlvorsteher Norbert Grasser
Stellv. Wahlvorsteher Michael Düthorn
Schriftführer Thomas Reinwald
Stellv. Schriftführer Reinhold Lauer
Beisitzer: Michaela Zeis
Thomas Zeis
Die Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 25,00 €.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 1036/1; Gmkg. Bojendorf

Die Bauwerber legen für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FI.Nr. 1036/1 der Gemarkung Bojendorf Planunterlagen vor. Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses ohne Unterkellerung, EG + DG mit Satteldach DN45 Grad in anthrazit, Kniestock 100cm. Auf dem Grundstück werden 2 Stellplätze errichtet. Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile.

Beschluss: Der Flächennutzungsplan befindet sich in Aufstellung. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1036/1 der Gemarkung Bojendorf wird erteilt.

1 .Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Wattendorf

Mit Schreiben vom 28.11.2023 hat der Bayer. Gemeindetag mitgeteilt, dass die Anpassung der WAS bei verschiedenen Regelungen erforderlich ist. Ebenso wurde mitgeteilt, dass das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) seine Muster-Wasserabgabesatzung demnächst voraussichtlich aufheben wird. Der Bayer. Gemeindetag hat das noch gültige amtliche Muster (in Absprache mit dem StMI) ergänzt.

Die Gemeinde sollte die WAS entsprechend den Vorgaben des BayGT ändern.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Wattendorf (Wasserabgabesatzung – WAS) als Satzung. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird diesem als Anlage beigefügt.

Gemeinsame Klärschlammtrocknung am Müllheizkraftwerk des Zweckverbandes Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg

Der Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg überlegt, eine eigene Klärschlammtrocknung, auch für die Landkreisgemeinden zu schaffen, die ca. 2029 in Betrieb gehen könnte. Es ist seitens der Gemeinde eine Erklärung abzugeben, ob die Klärschlammtrocknung künftig über den Zweckverband erfolgen soll. Die Trocknung in Bamberg wird frühesten 2029 in Betrieb gehen. Der Klärschlamm kann vor Ort/regional verarbeitet werden. Ein weiter Transport des Pressgutes wäre dann entbehrlich.

Aktuell ist die landwirtschaftliche Ausbringung des Klärschlamms nach wie vor nicht verboten. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Anforderungen stetig höher werden. Der Landwirt Röthlein entsorgt den Klärschlamm aktuell für 15 €/m³.

Beschluss: Die Gemeinde beschließt, den Klärschlamm weiterhin und so lange es möglich ist, landwirtschaftlich zu verwerten. Die Entwicklung Klärschlammtrocknung für die Landkreisgemeinden soll beobachtet werden, so dass zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit und erneut über die Angelegenheit diskutiert werden kann.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Pflasterung am Containerstandort in Wattendorf

Der Gemeinderat genehmigt die Beauftragung für die Pflasterung der Containerstellfläche nachträglich.

Verschiedenes

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 21.03.2024 statt.

Verschiedenes; „Unrat“ am Friedhof Wattendorf

Die Straßeneinläufe, die am Leichenhaus lagern, sollen vom Bauhof wegtransportiert werden.

Die Palette Pflastersteine soll zum alten Feuerwehrhaus verbracht werden.

Die Glasplatte soll nach Scheßlitz gefahren werden.

Verschiedenes; Streicharbeiten am Feuerwehrhaus Wattendorf

Das Feuerwehrhaus Wattendorf müsste dringend in Teilbereichen gestrichen werden. Der 1. Bürgermeister wird sich mit einem Handwerker in Verbindung setzen.

Verschiedenes; erforderliche Reparatur an der Dachrinne und am Wandanschluss am Rathaus Wattendorf

Der Bauhof soll sich kümmern (hinten am Rathaus).