Der Neue Wiesentbote

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Kauf des VR-Bank-Gebäudes (22.03.2024)

In der Stadt Forchheim passiert sehr viel, die zahlreichen Projekte und Baustellen belegen die Tatkraft der Stadtverwaltung. Die Stadt ist dabei, den jahrzehntealten Investitionsstau aufzulösen und versucht gleichzeitig die modernen Anforderungen einer wachsende Stadt zu erfüllen. Nicht nur ein finanzieller Kraftakt, auch die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten wird ausgereizt. Bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr hat sich gezeigt, dass nicht alles gleichzeitig realisiert werden kann. Dies ist gerade im Bauunterhalt spürbar. Das Waisenhaus, das Kolpinghaus oder das alte LuLi-Kino müssen grundständig saniert werden. Viele Schulen wie z.B. die Martinschule oder das Schulhaus in Burk warten auf eine Renovierung. Die Stadt kommt trotz starker Bemühung nicht hinterher. Im Hinblick auf die für den Klimaschutz notwendigen dringlichen Maßnahmen, ein gewaltiges Problem. Es muss daher die Frage gestellt werden, ob es sinnvoll und vertretbar war, dass die Stadt jetzt auch noch das Gebäude der VR-Bank in der Hauptstraße 39 erworben hat. Benötigt die Stadt diese Immobilie? Fehlen die Kaufpreismillionen nun bei anderen wichtigen Zukunftsaufgaben?

Für die Verwaltung wird das VR-Gebäude nicht zwingend benötigt, denn Ziel ist, dass die Verwaltung in einem Neubau zusammengeführt wird. Da Finanzmittel fehlen, können aktuell manche Projekte wie z.B. Bau der Kindergärten in Reuth oder Burk zwar geplant werden, aber erst nach 2027 errichtet werden. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste die Stadt bereits jetzt viel mehr tun. Die Vorschläge der SPD-Fraktion z.B. die Einrichtung eines Klimafonds für die Bürger*innen der Stadt, die Planung eines ÖPNV-On-Demand-Verkehrs für 2025, der Bau von PV-Anlagen auf städtischen Dächern oder die Schaffung einer Stelle für einen Sportkoordinator wurden von einer Stadtratsmehrheit mit Verweis auf fehlende finanzielle Mittel abgelehnt. Die CSU++ Fraktionen beklagten, dass die SPD nur fordere, jedoch keine Deckungs- und Einsparvorschläge mache. Dies hat die SPD jedoch getan, den in den Augen der SPD-Fraktion ist der Kauf des VR-Gebäudes, in dem auch in den nächsten Jahren eine Heizungserneuerung ansteht, kein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern. Der Kauf verschärft die finanzielle Situation der Stadt und bürdet der bereits jetzt überlasteten Verwaltung neue Aufgaben auf.

Reiner Büttner im Namen der SPD-Fraktion