Der Neue Wiesentbote

Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher in Brüssel

Gemeinsam mit den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Bundesländern, dem Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich der Abgeordnete Holger Dremel am Wochenende zur diesjährigen Frühjahrskonferenz in Brüssel getroffen. Schwerpunkt der Konferenz war die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, eine der sozialschädlichsten Kriminalitätsformen

Foto: MdL Büro Holger Dremel

.„Dazu haben wir auch ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Maßnahmen beraten. Ob Schleuser-, Wirtschafts-, Drogen-, Waffenkriminalität oder Menschenhandel. Von den gefestigten kriminellen Strukturen geht ein hohes Bedrohungspotenzial für unsere Gesellschaft aus. Wir wollen uns deshalb für weitreichende organisatorische, präventive, juristische und personelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einsetzen. So haben wir uns unter anderem mit einer zeitgemäßen Definition der Organisierten Kriminalität, einer bundeseinheitlichen Strafverfolgungspraxis, der überfälligen Umsetzung der Verkehrsdatenspeicherung, Erleichterungen in der Strafprozessordnung zur Infiltrierung von OK-Gruppierungen, der Einbindung von Wirtschafts- und Finanzexperten ab der ersten Phase von Ermittlungen und generellen interdisziplinären Teams befasst,“ so der Innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Holger Dremel. „Wir müssen den Menschen glaubwürdig vermitteln, dass wir in der Lage sind, mit einem wehrhaften Rechtsstaat die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Ein starker und handlungsfähiger Staat ist Garant für Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört insbesondere, dass der Staat in der Lage ist, kriminellen Strukturen schnell und effektiv entgegenzutreten. Genau dafür haben wir uns in Brüssel eingesetzt und mit unserem Positionspapier eine starke Botschaft für einen starken und wehrhaften Staat formuliert,“ so Dremel abschließend. Zur diesjährigen Frühjahrskonferenz waren auch hochrangige Gäste von Europol, Frontex und der Bundeswehr geladen.