Der Neue Wiesentbote

EU-Lieferkettengesetz: Statement Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth:

„Der kurzfristig verhandelte Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz sieht Änderungen vor, die aus Sicht der Wirtschaft durchaus positiv zu bewerten sind: Aber auch in seiner leicht abgespeckten Version bleibt die EU-Lieferkettenrichtlinie wenig praxistauglich und extrem bürokratisch. Die großen Rechtsunsicherheiten und Haftungsrisiken für Unternehmen sind geblieben. Wir werden in ständiger Rechtsunsicherheit leben.

Natürlich sprechen sich unsere Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten aus, sind gegen Kinder- und Zwangsarbeit und für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Dieser Fortschritt wurde aber mit unnötig viel Bürokratie und Rechtsunsicherheit erkauft. Kein guter Tag für Europa. Ein Neustart in der neuen Legislaturperiode und eine grundlegende Überarbeitung wäre die bessere Lösung gewesen.“