Der Neue Wiesentbote

Rede von Johannes Pöhlmann, Stadtrat der „Erlanger Linke“ in Erlangen am 29. Februar 2024

Wir haben die StUB immer befürwortet, können aber wie weite Teile der Bevölkerung eine weitere Durchschneidung des Wiesengrundes nicht mittragen. Wir befürchten deshalb, dass die StUB im abschließenden Ratsbegehren an der Trassenfrage scheitern wird.

Der Oberbürgermeister hat gesagt: „Alles ist geprüft, Alles liegt auf dem Tisch“. Eigentlich gilt aber: „Alles lag auf dem Tisch“, den Joachim Herrmann hat die Frage, ob die Bahn durch den Wald oder über die Straße geführt wird, wieder aufgemacht. Das passt zur Strategie und zum Ziel der CSU, die STUB zu verhindern.
Herr Lehrmann von der CSUhat gesagt: „Uni und Siemens profitieren, aber sie zahlen nicht“. Bei Siemens hätte ich eine Lösung für ihr Problem: Erhöhen sie einfach die Gewerbesteuer, davon zahlt Siemens einen großen Teil.

Sie – also SPD, Grüne und die Allianz pro STUB – wollen heute ein Ratsbegehren beschließen, wo die BürgerInnen nur „JA“ oder „Nein“ sagen können. Zur STUB UND zu der von Ihnen gewollten Trasse mit einer weiteren Durchschneidung des Regnitzgrundes.
Methode „Friss oder stirb“: Akzeptiere die Talquerung, oder du bekommst keine STUB“. Wir haben dazu zwei Anträge und eine Anfrage gestellt.

1. Schon vor mehren Wochen haben wir beantragt, die „Bürger über die Trasse abstimmen zu lassen“.
Für echte Bürgerbeteiligung reicht es nicht aus, die Erlangerinnen und Erlanger nur darüber abstimmen zu lassen, ob die StUB letztendlich gebaut wird. Vielmehr müssen sie auch darüber entscheiden können, wie die StUB gebaut werden soll.

Das lehnt die Verwaltung schroff ab. Sie sagte vor einem Monat sinngemäß: „Die Alternativtrasse Büchenbacher Damm geht nicht, denn die STUB auf der Kreuzung-Paul-Gossen Straße führt zu Staus“.

Die Verwaltung sagt damit ganz offen: Die STUB darf den Autoverkehr nicht behindern.

Wie unzureichend ist das angesichts der beginnenden Klimakatastrophe – wie wenig „Klimaaufbruch“ ist da zu sehen !
Und wie mutlos ist das ! Zürichs hat in 15 Jahren konsequent autofeindlicher Politik den Autoanteil von 40% auf 25% fast halbiert ! Aber ok, das geht nicht mit der CSU.

Dazu passt ein Satz, den der Oberbürgermeister vor kurzem in diesem Raum gesagt hat: „Es gibt keinen Beschluss, den Autoverkehr in 7 Jahren zu halbieren, das stand nur in der wissenschaftlichen Begleitstudie“. Ach so. Es ist NUR Wissenschaft. Also unwichtiges Beiwerk. Da sagen wir dagegen mit der Klimabewegung: Follow the Science!

Heute wird die Ablehnung begründet mit „Abstimmungsaufwand“, „Risiko“, „planerisch unlösbare Probleme“. Das ist aber nur eine andere Umschreibung, dafür, dass der Autoverkehr nicht behindert werden darf. Ja, wir geben zu- DAS ist vermutlich planerisch unlösbar.

Über den demokratischen Kern unseres Antrags spricht die Verwaltung nicht: Dass nämlich nicht Experten, nicht Technokraten über die Trasse der Bahn entscheiden sollen, sondern die BürgerInnen und Bürger. Dürfen wir hier auf die Stimmen der CSU hoffen, die das Ratsbegehren ja gefordert hat – oder ist das dann wieder zuviel Demokratie ?

2. Gemeinsam mit der ÖDP haben wir beantragt, die Abstimmung in 2 Fragen zu teilen:
Das ist natürlich rechtlich zulässig (Rechtsreferent Ternes bestätigt das später) 1.Sind Sie dafür, dass ein erster Streckenabschnitt der Stadt-Umland-Bahn (StUB) von Nürnberg nach Erlangen Zentrum realisiert wird?

2.Sind Sie – für den Fall, dass die StUB von Nürnberg nach Erlangen Zentrum realisiert wird – dafür, dass ein zweiter Streckenabschnitt der StUB von Erlangen Zentrum nach Herzogenaurach mit einer neuen Talquerung für StUB und Busse über den Erlanger Wiesengrund (Wöhrmühlbrücke) realisiert wird?

Die Verwaltung lehnt auch das ab, weil das ja die Möglichkeit beinhalte, den 2. Teil der Strecke nicht (jetzt) zu bauen und das gehe ja gar nicht. Aber trotzdem hat der Zweckverband extra geprüft, ob die Teilstrecke Nürnberg-Erlangen förderfähig ist. Das prüft man doch nur, wenn man es für denkbar hält !

Die Begründung zeigt übrigens, dass es durchaus Bedenken gibt, bei einer Zweiteilung könne der „Westast“ mit der Wöhrmühlbrücke durchfallen. Sonst könnten Sie die Zweiteilung einfach ganz entspannt machen und dann sagen: Seht her- die Zweiteilung hat gar nichts geändert.

SPD, Grüne und ihre Unterstützer in der Allianz pro STUB lehnen die Zweiteilung ebenfalls ab.

Ich muss Ihnen sagen: Sie pokern ganz schön hoch.

Sie lassen es nach dem Motto „Friß oder stirb“ darauf ankommen, ob sich genug Gegnerinnen der Wöhrmühlbrücke erpressen lassen.
Erpressen lassen zu einem „JA“, weil sie die STUB nicht sterben lassen wollen.

Unser Vorschlag dagegen verringert das Risiko des Scheitern des gesamten STUB-Projektes, denn es erlaubt, den GegnerInnen der geplanten zusätzlichen Regnitzquerung ein „JA“ für den deutlich weniger umstrittenen Abschnitt von Nürnberg bis Erlangen-Zentrum. Und wenn Sie erst mal „nur“ den ersten Abschnitt bekommen: Dann können Sie den Ostast Richtung Neunkirchen weiter planen, und sie müssen halt den zweiten Abschnitt umplanen. Und wie schon erwähnt wurde, ist für die Universität vor allem die Verbindung Richtung Nürnberg unverzichtbar.

Auch die nicht einflusslose Bürgerinitiative Regnitzgrundfreunde hat angekündigt, bei getrennter Abstimmung nicht für ein generelles „NEIN“ zu werben. Das sind Stimmen für den ersten Teil der Strecke, die einen Unterschied machen können.

Wer dagegen unseren Antrag ablehnt, erhöht dagegen das Risiko des Scheiterns, und wird dies zu erklären haben, sollte die gesamte STUB-Strecke im Bürgerentscheid keine Mehrheit finden.

Der Beschluss wurde nicht im Fachausschuss und Beirat behandelt. Stattdessen gab es informelle nichtöffentliche Runden – daran haben wir uns nicht beteiligt und gefordert, im Fachausschuss zu diskutieren.

Sie pokern hoch, und die STUB könnte dieser Taktik zum Opfer fallen: Es haben sich schon welche zu Tode taktiert.