Leserbrief aus Weidenberg: „Grüne Mimosen“– Straftaten relativieren, geht das in einem Rechtstaat – nein Herr Söder??
Dieser „unscheinbare“ Bericht belegt für mich glasklar, wie hier von höchster Stelle rote Linien des demokratischen Rechtsstaates überschritten werden.
Schon die Aussage, man gehe „robust gegen alle Straftäter vor“, stimmt eben nicht. Klimakleber wurden wegen einer Straftat inhaftiert usw. Wurden Leute, welche die Autobahn mit Traktoren usw. blockierten, Autoreifen, Gülle, Mist usw. abkippten und damit Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdeten, auch so behandelt? Ich meine eben nicht! Wenn von 2800 Straftaten gegen Politiker 1200 gegen Grüne Politiker gerichtet waren, überschreitet dann ein Ministerpräsident nicht eine“ rote Rechtsstaatslinie“, wenn er dies mit einer Mimosenhaftigkeit abtut, so nach dem Motto „selbst schuld“?
Ich habe als Berufsschullehrer fast 40 Jahre auch diesem Rechtsstaat gedient und einen derart abgrundtiefen Populismus in der Bayerischen Staatsregierung nicht erlebt. Solche“ Relativierungen“ gar gegen die Staatstragende Partei kann man sich als normale Staatsdiener heute so wenig leisten wie zu meiner Dienstzeit.
Zu Recht wird in der Presse der verstorbene wertkonservative CSU-Politiker Alois Glück gewürdigt! Daran wird deutlich, in welche Richtung die heutige Söder-CSU und ihr FW-Anhängsel gegenwärtig steuert.
Bei den „Anständigen, der sonst schweigenden Mehrheit“, die sich seit Wochen in ganz Deutschland zu Hundertausenden zu Großdemonstrationen zusammenfinden, spielen die CSU und die FW die Rolle einer 2% Partei: Sie melden sich nicht zu Wort und ihre Parteiführung fordern ihre Anhänger gar nicht oder nur zögerlich zum Mitmachen auf – obwohl es da keine Straftaten gibt, niemand rumpöbelt, Mist auskippt und Reifen anzündet schwere Unfälle verursacht und Galgen herumträgt!.
Joachim Kalb, Weidenberg
Bei den sog.“Klimaklebern“ rücken die Ermittler zu Razzien aus, es gab Vorbeugehaft und Haftstrafen. Bauernproteste, die Menschen gefährden, lösen wenig Reaktionen aus. Das zerstört Vertrauen und ermutigt die Gewaltbereiten.Ein bayerischer Wirtschaftsminister als „Mitdemonstrant“ ist da völlig fehl am Platze!