Der Neue Wiesentbote

Änderung zum „Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn am 9. Juni 2024 – Informationen der Stadt Erlangen“ sowie weitere Fragen und Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 9. Juni soll die Bevölkerung unserer Stadt über eines der größten Projekte Erlangens abstimmen. Dazu verschickt die Stadt Informationen zu diesem Bürgerentscheid. Das vorgelegte Informationsschreiben stellt aber m.E. eher eine Image- bzw. Werbe-Broschüre und keine ausgewogene Information dar. Aus diesem Grund beantrage ich …

1. … folgende Änderungen am zur Beschlussfassung vorgelegten Informationstext vorzunehmen:

a) 1. Seite: Hier wird einseitig nur die Homepage des StUB-Zweckverbands angegeben, die die StUB nur positiv darstellt. Es ist keine Homepage angegeben, die die StUB kritisch sieht bzw. ablehnt. Die Angabe auf eine nicht neutrale Homepage ist nicht angemessen. Daher sollte die Homepage-Angabe hier nicht oder sonst andere Seiten wie z.B. die der „Wiesengrundfreunde“ angegeben werden.

b) Innenteil / Karte: Der Ostast steht nicht zur Abstimmung, wird allerdings trotzdem in der Karte angegeben. Wie bei der Vorbesprechung angegeben, sollen Aspekte, die nicht abgestimmt werden, nicht auf der Information ersichtlich sein. Das gilt dann auch für den Ostast.

c) Innenteil / Ergänzung im grünen Kasten bei der Karte am ersten Spiegelstrich: „Die Dauer einer Fahrt von Nürnberg (Bahnhof) nach Herzogenaurach wird insgesamt über 60 Minuten betragen.“

d) „Ergänzung zu Streckenverlauf“, zweiter Spiegelstrich: „Zahlreiche Stadtteile der Stadt Erlangen und fast das gesamte Umland werden durch die geplante StUB-Trasse nicht erschlossen.“

e) „Nachhaltiger Standortfaktor“: Dass die StUB Fahrtzeiten verkürzt, ist eine zu allgemeingültige Aussage, die so keineswegs zutrifft. Die Dauer der S-Bahn von Erlangen nach Nürnberg beträgt 22 Minuten. Die StUB wird von Erlangen zum Nürnberger Plärrer ca. 40 Minuten benötigen. Diese Formulierung ist daher rauszunehmen.

f) Ergänzung, S. 4: Die STUB quert den Regnitzgrund über ein 14 Meter breite Brücke an der Wöhrmühle

g) Austausch, S. 4: Statt „Sie wird so gebaut, dass sie Umwelt und Natur so wenig wie möglich beeinträchtigt“  „Diese Brücke bedeutet einen erheblichen negativen Eingriff in Natur und Umwelt im Wiesengrund.“

h) zu Sorgfältige Planung Ergänzung eines weiteren Spiegelstrichs auf S. 4: „Die StUB zerschneidet die Tennenloher Kärwa-Wiese und fährt ca. alle fünf Minuten über diese Kärwa-Wiese.“

i) Kosten und Fördermittel: Dieser Absatz ist eher verwirrend als klar dargestellt. Die Kostenermittlung des StUB-Zweckverbands weist eine Steigerung allein der Investitionskosten von 372 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 635 Mio. Euro im Jahr 2022 aus, also eine InvestitionskostenSTEIGERUNG innerhalb dieser drei Jahre um 263 Mio. Euro bis 2022. Hier wird nicht angegeben, mit welcher Kostensteigerung bis zum Abschluss des Projekts 2034 gerechnet wird.

Änderung des Textes:

Allein die Investitionskosten der StUB haben sich im Laufe der Jahre von 2019 bis 2022 um 70,69% von 372 Mio. Euro auf 635 Mio. Euro erhöht. Der StUB-Zweckverband rechnet mit einer Erhöhung der weiteren Investitionskosten bis zum Abschluss des StUB-Projekts im Jahr 2034 um ? Mio. Euro.

Hier ist das ? durch eine realistische Zahl, von dem der Zweckverband ausgeht, zu ergänzen.

Weiterer Antrag: Der Zweckverband erläutert konkret die Kostenentwicklung der StUB bis zum Ende 2034 mit einem realistischeren Preisniveau als 2022 und einem höheren Puffer als nur 20% VOR Beschlussfassung dieses Informationstextes.

j) Zu Kosten und Fördermittel / Planungskosten: Hier wird beschrieben, dass die aktuellen Planungskosten bei 95 Mio. liegen. Diese Kosten haben sich seit Beginn des Projekts also wohl fast vervierfacht. Daher bitte ich darum, dass hier auch die bisherige Entwicklung der Planungskosten angegeben wird: Die Planungskosten für das StUB-Projekt haben sich von anfangs ca. 25 Mio. Euro auf aktuell 95 Mio. Euro (2022) erhöht. Von einer weiteren Erhöhung ist auszugehen.

k) Zu Kosten und Fördermittel / Fahrgeldeinnahmen: Hier wird auf zusätzliche Fahrgeldeinnahmen verwiesen, ohne jedoch einen prognostizierten Betrag einzustellen. Aufgrund der bereits hohen Nutzung des Deutschlandtickets im Verkehrsverbund und vor dem Hintergrund, dass die hier angesprochenen Einnahmen nicht kalkulierbar sind, bitte ich um Streichung des Satzes „Dem stehen zusätzliche Fahrgeldeinnahmen gegenüber“ aus der Information.

l) Zu Kosten und Fördermittel / Betriebskosten: Die jährlichen Kosten für den Stadtverkehr durch die StUB und die Verbesserungen im Busnetz sollen um 1,2 Mio. Euro steigen. Ich bitte um eine klare Angabe der zukünftigen reinen Betriebskosten für die StUB: Die Betriebskosten der StUB betragen zukünftig jährlich ? Mio. Euro.

Hier ist das ? durch eine realistische Zahl, von dem der Zweckverband ausgeht, zu ergänzen.

2. … folgende Fragen in der Stadtratssitzung am 29. Februar 2024 schriftlich zu beantworten:

a) Die Behauptung, dass Planung und Bau für die Stadt Erlangen 82 Millionen kosten werden, ist nicht nachvollziehbar und nicht sicher. Denn nach dem Zweckverband sind hier die Kosten lediglich bis 2022 ausgewiesen (Screenshot anbei!) und nicht die Steigerung, die sich gerade in den letzten beiden Jahren ergeben haben, mit eingerechnet.

Zudem ging man zu Beginn der Planungen allein von Planungskosten in Höhe von 25 Mio. aus. Die Planungskosten sind seit Beginn des StUB-Projekts enorm angestiegen. Dies ist bei den weiteren Planungskosten zu berücksichtigen.

Weiterer Antrag:

Sollte man bei der Aussage in diesem offiziellen Informationstext bleiben, dass diese Kosten für Planung und Bau bei 82 Mio. Euro liegen werden, beantrage ich, dass die Personen, die diesen Text so erstellt haben, diesen Text so beschließen und die, die Kosten so als fix angegeben haben, auch die Haftung über die Mehrkosten zu dem angegebenen Betrag (hier: 82 Mio. Euro) zu übernehmen haben!

b) Kosten und Fördermittel: Der Kosten-Nutzen-Faktor wurde „vor Corona“ berechnet, als sich das Home-Office noch nicht etabliert hatte. Wie wird diese Entwicklung, dass immer mehr Firmen und Einrichtungen, selbst die Stadt, auf das Thema „Home-Office“ setzen, im Kosten-Nutzen-Faktor berücksichtigt?
Besteht die Gefahr, dass die Förderung durch Bund und Land aufgrund eines anderen Kosten-Nutzen-Faktors ausbleibt?

3. … dass die genauen Pläne zur Streckenführung ausgehängt werden …

a) im Rathaus sowie

b) in den Stadt- und Ortsteilen der Stadt (Stadt-Schaukasten, Stadtteilhäuser oder Gemeindehäuser)

Mit freundlichen Grüßen
gez. Barbara Grille
ÖDP-Stadträtin