Erlanger Oberbürgermeister erneut verurteilt wegen Äußerungen über AfD
Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Erlangen/Erlangen-Höchstadt:
Verwaltungsgericht zeigt Janik seine politischen Grenzen auf
Das Bayerische Verwaltungsgericht in Ansbach hat dem Oberbürgermeister Janik in einem Eilverfahren als Wiederholungstäter zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis 10.000 EUR auferlegt, es zu unterlassen, die Alternative für Deutschland (AfD) in den Dunstkreis von Rechtsextremen und Neonazis zu stellen und sich in unbewiesener, diskriminierender Weise zu äußern, sie plane eine Deportation von Menschen.
Konkret geht es um folgende Aussage von Janik auf seiner amtlichen Homepage:
„Die Enthüllungen des Rechercheteams von correktiv [sic] sind erschreckend, aber nicht überraschend. Schon lange ist klar, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Nun liegt es schwarz auf weiß vor: Die Alternative für Deutschland plant gemeinsam mit Neonazis, Rechtsextremen, Funktionären der CDU-nahen Werteunion und einer Gruppe von Unternehmen die massenhafte Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund – ob mit oder (Anmerkung: gemeint ist hier ergänzend „ohne“) deutschen Pass.“
Zitat aus Beschluss des Gerichts: „Damit enthält die Äußerung einen besonders schweren Vorwurf an die Partei des Antragstellers“.
Hierzu sagt die stell. Kreisvorsitzende Beatrice Bieger: „Oberbürgermeister Janik fällt immer wieder auf, dass er sein Amt missbraucht, wenn er mit seiner linken Gesinnung die der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichteten Partei die AfD als rechtsextrem brandmarkt oder falsche Behauptungen aus fragwürdigen Quellen ungeprüft übernimmt.“
Geklagt hatte der AfD-Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt der auch im Stadtrat von Erlangen vertretenen Partei. Durch den Gerichtsentscheid entsteht den Erlanger Bürgern ein Steuerschaden von gut 1.000 EUR.
Entgegen der Behauptungen die die AfD hier aufstellt, ging es vor allem um die Neutralität des Amtes Oberbürgermeister.
Dass die AfD ein Sammelbecken für Neonazis und Rechtsextreme. Auch dass die AfD Deportationen plant ist erwiesen. Die AfD stellt derartige Vorträge von Referenten der Identitären Bewegung frei verfügbar ins Netz, so z.B. bei der JA NRW. Dort wird auch klar benannt, dass man auch Deutsche mit Migrationshintergrund loswerden möchte, die „nicht assimiliert genug“ sind. Das unterscheidet sich kaum noch von dem was Hitler vor der „Machtergreifung“ bzgl. der Juden verkündet hat. Eine Wesensverwandschaft der AfD und NSDAP ist klar belegbar und bei den Äußerungen der Mitglieder wie „Adolf bitte melde dich, Deutschland braucht dich“ auch ziemlich offensichtlich.
All das sind Fakten die Herr Janik auch so benennen darf, nur halt nicht in der Funktion als OB.