Der Neue Wiesentbote

Auch CSU-Abgeordnete Silke Launert stimmt gegen Entlastungsgesetz

Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie. Doch diese Entlastungen kommen bei den Unternehmen in Bayreuth bisher nicht an. Für das Inkrafttreten war auch die Zustimmung des Bundesrats notwendig, wo die unionsgeführten Bundesländer seither blockieren. Auch dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, der mit CDU und CSU ausverhandelt wurde, verweigerte die Union letztendlich ihre Zustimmung. Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker aus Bayreuth zeigt sich darüber enttäuscht: „Bei jeder Gelegenheit fordern CDU/CSU Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Wenn es aber zum Schwur kommt, blocken sie aus reiner Parteitaktik und auf dem Rücken unserer Unternehmen genau das.“ Die Klagen aus der Wirtschaft – auch aus der Region – über die hohe Unternehmenssteuer- und Bürokratielast seien unmissverständlich. „Dieses Verhalten der Union ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Betriebe in Bayreuth“, so Hacker. „Vom Selbständigen über den Mittelstand bis zum Großunternehmen würden alle profitieren.“

Am Freitag stand das Wachstumschancengesetz im Bundestag erneut zur Abstimmung. Wieder votierte die Unionsfraktion dagegen, unter anderem auch die heimische Abgeordnete Silke Launert (CDU/CSU). FDP-Abgeordneter Hacker hat dafür kein Verständnis: „Die Lage in unserem Land ist ernst, die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. Deutschland muss eine echte Wirtschaftswende gelingen.“ Das Wachstumschancengesetz sei hier ein erster wichtiger Baustein, weitere müssten folgen. „Die Union darf die Unternehmen in Bayreuth und in ganz Deutschland nicht weiter im Stich lassen.“ Hackers Hoffnung liege auf dem 22. März. Dann wird der Bundesrat erneut über das Wachstumschancengesetz abstimmen. Hacker appelliert an CDU und CSU, umzudenken und ihre Blockade aufzuheben.