Der Neue Wiesentbote

Abstimmung nur im Stadtrat vorgesehen – Beiratsmitglieder bleiben außen vor

Der Stadtrat soll im Februar im Stadtrat das Ratsbegehren zur Stadt-Umladnd-Bahn (STUB) beschließen. Im Fachausschuss für Umwelt, Verkehr und Planung (UVPA) steht das Thema dagegen nicht auf der Tagesordnung.

Der Erlanger Linke fehlt „angesichts der Bedeutung und Aktualität des Themas“ für dieses Vorgehen „jedes Verständnis“. „Wir finden es inakzeptabel, Detailfragen im Hinterzimmer zu besprechen und dann nur noch vom Stadtrat abnicken zu lassen“ kommentiert Stadtrat Pöhlmann. Das StUB-Ratsbegehren gehöre zunächst in den UVPA. Dieser werde von fachkompetenten Beirätinnen und Beiräten beraten. Diese zu übergehen, missachte deren Kompetenz und ehrenamtliches Engagement.

StUB-Antrag: Behandlung im Februar-UVPA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir beantragen:

Vor einer Behandlung im Stadtrat behandelt der UVPA das für den 09. Juni 2024 geplante Ratsbegehren und den dazu gestellten Änderungsantrag 018/2024 in seiner Sitzung am 20. Februar 2024.

Begründung:

Die StUB ist das zentrale verkehrsplanerische Projekt dieses Jahrzehnts. Bereits in wenigen Monaten sollen die Erlangerinnen und Erlanger über dieses Megaprojekt abstimmen.

Trotz der Bedeutung und Aktualität der Thematik wird die StUB in der Vorlage zum UVPA unerwähnt gelassen. Wir finden es inakzeptabel, Detailfragen im Hinterzimmer zu besprechen und dann nur noch vom Stadtrat abnicken zu lassen. Die StUB gehört zunächst in den UVPA. Dieser wird von fachkompetenten Beirätinnen und Beiräten beraten. Diese zu übergehen missachtet deren Kompetenz und ehrenamtliches Engagement.

Hilfsweise beantragen wir:

Die Beirätinnen und Beiräte des UVPA werden in den Februar-Stadtrat eingeladen. Sie erhalten dort zur Thematik der StUB Rederecht.

Hilfsweise beantragen wir: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bzw. um die Zusicherung gebeten, als Vorsitzender des Stadtrates die Beirätinnen und Beiräte des UVPA in den Stadtrat einzuladen.

Dieser entscheidet über das Rederecht, welches nach Gemeindeordnung sachkundigen BürgerInnen eingeräumt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Fabiana Girstenbrei (Stadträtin)
Johannes Pöhlmann (Stadtrat)