Der Neue Wiesentbote

Beim traditionellen Fischessen des CSU-Stadtverbandes gibt es etwas zu feiern. Der Wahlkampf für die Europawahl wirft seine Schatten voraus.

Am Freitag fand das traditionelle Fischessen des CSU-Stadtverbandes Lichtenfels statt. Nach der Begrüßung des Vorsitzenden Christian Bauer erteilte er Staatssekretär und Mitglied des Landtags Martin Schöffel das Wort.

„Wir befinden uns in einer schwierigen Ausgangssituation“, begann er, „aber wir dürfen nicht alles nur schwarzmalen.“ Zwar würden sich die Rahmenbedingungen des Bundes auch auf Bayern auswirken, aber der Haushalt in Bayern wäre stabil, und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, vor allem im Bereich des Ehrenamtes, gäben ihm Hoffnung. „Dennoch“, so Schöffel weiter, „wenn ich sehe, wie viele Menschen auf die Straße gehen, wie viele Menschen zurzeit demonstrieren, da kann ich nur sagen: So kann es nicht weitergehen.“ Die Politik des Bundes wäre mittelstandsfeindlich, die letzten Steuererhöhungen wären Gift für das Konsumklima. „Wir haben zu hohe Energiekosten, wir haben zu viel Bürokratie.“ Die Bundesregierung gäbe den Menschen keine Perspektive, keine Anreize. „Da werden Erleichterungen angekündigt, und dann, von jetzt auf gleich, da heißt es, dass das schon wieder nicht mehr gilt“, spielte er auf die Förderungen bei den E-Autos an. „Und dann weiß keiner, was denn nun gilt. Wie beim Heizungsgesetz. Öl ja? Oder doch nicht? Gas? Da hat am Ende keiner mehr durchgeblickt, das hat nur zu Unverständnis und fehlender Akzeptanz geführt.“ Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen, aber das Geld werde an den falschen Stellen ausgegeben. „Wir haben ein starkes Land mit einer starken Industrie und einem starken Mittelstand, aber gerade da wird alles daran gesetzt, es zu zerstören.“ Es würden verstärkt Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern, weil man dort billiger produzieren könne. Und damit gingen, neben den Arbeitsplätzen, auch viel Know-How verloren. „Diese Bundesregierung ist am Ende“, so Schöffel, „entweder handelt sie jetzt oder sie tritt zurück.“ Das löste unter den Anwesenden starken Beifall aus.

Aus seiner Sicht müsse man wieder wettbewerbsfähig sein. Das begänne schon bei den Energiepreisen. „Wir haben hier Atomkraftwerke abgeschaltet, die vom Sicherheitsniveau das Beste sind, was man bauen kann, und jetzt kaufen wir den Atomstrom in der Tschechei ein, wo wir nicht wissen, wie sicher die Dinger da sind. Wir schalten Kohlekraftwerke ab und wollen Ölheizungen verbieten. Das ist doch irre!“ Klar wäre aber auch, man müsse mit Sicherheit mehr in erneuerbare Energien investieren und in grünen Wasserstoff, aber ohne wieder in neue Abhängigkeiten zu geraten. Dazu bedürfe es mehr Forschung und Entwicklung, da müsse die Wirtschaft entlastet werden.

Zum Thema Bürgergeld bezog er klar Stellung. „Wer gesund ist und arbeiten kann, der soll, der muss arbeiten. Wer alt ist, wer krank ist und Unterstützung braucht, der soll sie erhalten. Aber der Berufswunsch Bürgergeld, das muss weg!“ Man habe 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, von denen 3,9 Millionen durchaus in der Lage wären, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Und er wehre sich dagegen, dass jeder, der nach Deutschland käme, Bürgergeld erhalte. Und hier schlug er den Bogen zur Wahl zum Europäischen Parlament. „Wir haben keine Außengrenzen, wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten. Wer Hilfe braucht, der soll sie bekommen, aber es kann nicht sein, dass andere Länder einfach alles durchwinken, weil sie nach Deutschland wollen.“ Man brauche sichere Außengrenzen, wo man bereits die Voraussetzungen prüfe, man brauche rechtssichere Abkommen mit den Staaten, um diejenigen ohne Anspruch auf Asyl wieder zurückschicken zu können. „Aber das ist Sache der EU, und da muss gehandelt werden, das geht aber nur mit einer starken Beteiligung von uns.“ „Wir in Bayern haben das Recht, an unseren Grenzen zu kontrollieren und Schleierfahndungen durchzuführen.“ Und er befürworte die Bezahlkarte, die jetzt käme. „Da kann man 50 Euro abheben. Damit bleibt das Geld, das wir diesen Menschen geben, im Land und wird nicht ins Ausland transferiert.“

Verlorenes Vertrauen müsse zurückgewonnen werden, so Schöffel. Wenn jeder seinen Beitrag leiste, dann könne man viel tun. „Die Wertschöpfung muss wieder im Land bleiben. Die Unternehmen brauchen eine Sicherheit, dass ihr Unternehmen auch Gewinne machen kann. Dazu gehört, dass Unternehmensgewinne, die re-investiert werden, steuerfrei bleiben. Die weggefallene Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss zurückgenommen werden, die Bürokratie muss abgebaut werden, der Agrardiesel muss bleiben.“ Und es wäre ein Unding, dass man im Bundestag überlegt, wie man legal die Schuldenbremse aushebeln könne. „Man kann doch jeden Euro nur einmal ausgeben. Man sollte lernen, mit dem auszukommen, was man hat.“

Nach der Ehrung (v. li.) Christian Bauer (Vorsitzender Stadtverband Lichtenfels), Sabine Rießner (20 Jahre), Kathrin Roth (10 Jahre), Ronald Kaiser (25 Jahre) und Staatssekretär Martin Schöffel.

Seine Rede erhielt großen Beifall und stieß auf breite Zustimmung. Im Anschluss durfte er noch einige Ehrungen vornehmen. So wurden Kathrin Roth für zehn Jahre, Sabine Rießner für 20 Jahre und Ronald Kaiser für 25 Jahre aktive Mitgliedschaft geehrt. Auch Markus Österlein, Vorsitzender des Bezirksverbandes der JU Oberfranken und Zweitstimmenkandidat für die kommende Europawahl, überbrachte seine Glückwünsche. Danach saß man noch lange bei Gesprächen und kleineren Debatten zusammen.