Der Neue Wiesentbote

Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch der CSU in Kirchehrenbach konnte Ortsvorsitzender und 2. Bürgermeister Michael Knörlein vor vollbesetzen Reihen den CSU Kreisvorsitzenden, Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU Fraktion im Landtag Michael Hofmann und als Hauptredner den Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Martin Schöffel begrüßen.

Knörlein ging eingangs kurz auf die Themen der Landes- und Bundespolitik ein bevor er noch kurz die aktuelle Kommunalpolitik skizzierte und erläuterte.

In seinem Grußwort ging MdL Michael Hofmann mit der Ampelkoalition in Berlin hart ins Gericht. Er kritisierte auch, dass man immer wieder versucht, das eigene Versagen der Vorgängerregierung anzulasten. Das Bürgergeld sieht er als falsche Maßnahme. Es muss sich weiterhin lohnen zu arbeiten. Wenn auf europäischer Ebene seitens der SPD ein Atomwaffenausbau gefordert und national der Kernkraftausstieg voran getrieben wurde ist das auch ein Zeichen für die schon innerparteiliche Uneinigkeit die sich dann auf die Koalition überträgt.

Die Finanzpolitik ist ebenfalls fragwürdig, so dass der Haushaltsentwurf vom Verfassungsgericht gestoppt wurde. Im Bayerischen Haushalt werden keine neuen Schulden gemacht, trotz 10 Mrd. € Länderfinanzausgleich den Bayern zahlen muss.

Staatsekretär Martin Schöffel sieht in der schlechten und mittelstandsfeindlichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein großes Problem. Die beschlossenen Steuererhöhungen sind eine Belastung für weite Teile der Bevölkerung. Der Mittelstand geht in Deutschland auf die Straße und Großunternehmen wandern ins Ausland ab. Das gefährdet dann auch viele Arbeitsplätze in Deutschland.

Die Besetzung des Wirtschaftsministers sieht er als Fehlgriff und die nächste Bundesregierung muss ohne grüner Beteiligung auskommen um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Bei aktuell höchsten Steuereinnahmen besteht ein Ausgabeproblem.

Deutschland braucht eine sichere, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung. Nachdem aufgrund der Beschlüsse seitens der Bundesregierung die sichersten Atomkraftwerke der Welt abgeschaltet wurden, muss der Strom aus dem Ausland eingekauft werden und die Nachbarländer bauen an unseren Grenzen neue Kraftwerke. Die notwendigen Sicherheitsstandards müssen hier im Auge behalten werden.

Wichtig ist der Ausbau erneuerbarer Energien, wobei er hier betont, dass auch Holz zu den erneuerbaren Energien zählt und ein nachwachsender Rohstoff ist.

Die illegale Zuwanderung war ein weiteres Thema seiner Ausführungen. Hier wird Bayern als Vorreiter die Bezahlkarte einführen, damit der Geldtransfer in die Herkunftsländer unterbunden wird. Das Bürgergeld ist ein falscher Anreiz und in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Wer zu uns kommt muss seinen Lebensunterhalt auch selbst verdienen.

Für die innere Sicherheit sind die von der CSU geforderten und auch umgesetzten Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen eine unverzichtbare Maßnahme. Mehrere Fahndungserfolge sind der Beweis dafür.

Eine neue Bundesregierung muss sich auch mit Europa härter auseinandersetzen. Die derzeitige Regierung macht Europa kompliziert. Die anstehende Europawahl darf nicht zu einer Protestwahl werden. Hier gilt es mit klaren Positionen und Lösungen zu werben.

Schöffel steht auch zum Verbrennungsmotor und fordert das künftige Verbot zurückzunehmen. Es kann nicht nur Elektromobilität geben.

Auch die weltweiten Reisen des Bundeslandwirtschaftsministers von den Grünen mit dem Ziel Nahrungsmittel einzukaufen kritisiert er. Es muss weiterhin unser Bestreben sein Nahrungsmittel in Deutschland zu produzieren. Dazu gilt es die heimische Landwirtschaft zu unterstützen und nicht zu gängeln.

In die Bildung investiert der Freistaat 35 % seines Haushaltsvolumens. Um den Ergebnissen der PISA Studie entgegenzusteuern wurde u.a. der Unterricht an den Grundschulen in den Grundfächern Deutsch und Mathe erhöht.

Weitere Förderungen fließen u.a. in den Straßenausbau, Wohnungsbau, neue Technologien sowie die Unterstützung des Ehrenamtes führte Staatsekretär Schöffel weiter aus.

Zum Abschluss stand er noch für Fragen der Gäste zur Verfügung. Themen und Anfragen kamen zur Entbürokratisierung, der Reduzierung des Länderfinanzausgleiches, dem kommunalen Finanzausgleich und zur geplanten Wahlrechtsreform auf Bundesebene. Bei dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Entwurf sieht er ein Problem beim Demokratieverständnis. Es kann nicht sein, dass vom Volk direkt gewählte Abgeordnete nicht in das Parlament einziehen.

Nach einem informativen Abend mit regem Austausch bat Vize-Bürgermeister Michael Knörlein Staatsekretär Martin Schöffel noch um den Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde und verabschiedete ihn mit einem Präsent.