Der Neue Wiesentbote

Deutsche Wirtschaft benötigt sichere Investitionen und starke Demokratie – keine Demonstrationen für Steuersubventionen

Der DGB Mittelfranken ist verwundert über den Aufruf des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu einer Demonstration des Bayerischen Bauernverbandes in Nürnberg. Bei der Demonstration soll es um niedrigere Unternehmenssteuern, Bürokratieabbau und den Abbau der Steuergutschriften für Kraftstoffe bei Landwirt*innen gehen.

Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, sagt: „Ich reibe mir schon etwas die Augen, dass der vbw, der ja sonst praktisch nie zu Demos aufruft, plötzlich zu Demonstrationen des Bauernverbandes mobilisieren will. Besonders auffällig ist das Fehlen des bayerischen Arbeitgeberverbandes z.B. aktuell bei den Demonstrationen gegen Rechts, bei denen bayernweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Auch Vertreter*innen der Wirtschaft erkennen mittlerweile die rechte Gefahr für Deutschland und die Wirtschaft. Umso mehr verwundert, dass der Spitzenverband der Arbeitgeber sich bei diesen Demonstrationen überhaupt nicht engagiert. Der vbw könnte hier auch ein starkes Zeichen setzen und der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion beitreten.“

Der DGB fordert zur Unterstützung der Wirtschaft ein milliardenschweres Investitionsprogramm und ein verlässliches Investitionsumfeld für Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dafür ist aus Sicht des DGB und dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft ein Aufweichen oder die Abschaffung der starren Schuldenbremse nötig. Der DGB Mittelfranken ist überrascht, dass die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse nicht Teil der Demonstrationen sein wird.

„Wir benötigen eine gute Ausstattung der öffentlichen Hand für die Herausforderungen der Klimatransformation. Extremwetter macht ja auch der Landwirtschaft sehr zu schaffen. Als DGB stehen wir natürlich auch hinter einem Abbau von Bürokratie. Leider zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass der vbw unter Bürokratie oft Schutzvorschriften (z.B. Arbeitszeitbegrenzung) für Arbeitnehmer*innen versteht. Wäre es dem vbw ernst mit seinen Anliegen, würde er auch für die Lockerung der Schuldenbremse demonstrieren.

Grundsätzlich sind Demonstration in einer Demokratie ein wichtiger Teil der demokratischen Mitgestaltung. Ich warne jedoch davor, dass, wie in Helmbrechts, Demonstrationen und Bedrohungen gegenüber Regierungsparteien durch die rechtsextreme AfD, im Nachhinein als sogenannte Bauerproteste dargestellt werden“, so Stephan Doll weiter.