Bayreuther MdB Silke Launert: Verabschiedung des Bundeshaushaltgesetzes 2024
Bundestag verabschiedet Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 – Dr. Silke Launert: „Die arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten.“
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag das Bundeshaushaltsgesetz 2024. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert:
Dr. Silke Launert, MdB / Foto: Privat
„Die Bundesregierung verfährt mit dem Bundeshaushalt nach dem Prinzip: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Der Koalitionsvertrag war von Anfang an nicht ordentlich finanziert. Das fällt der Ampel nun auf die Füße.
Zugegeben, es sind auch Kürzungen vorgesehen, und zwar insbesondere beim Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das Wort „Kürzung“ mag zunächst vielleicht schön klingen, bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings eine weitere Belastung für die arbeitende Bevölkerung.
Bereits schon viermal hat die links-liberale Koalition nachträglich 500 Millionen Euro in diesem Bereich gekürzt. Jetzt hat die Ampel eine weitere jährliche Einsparung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 beschlossen. Das macht insgesamt eine Kürzung um 6,8 Milliarden Euro!
Diese Einsparung erfolgt in einer Zeit, in welcher die gesetzliche Rentenversicherung vor einer immensen Herausforderung steht. Denn wie wir alle wissen, geht die Generation der Babyboomer in Rente. Die Kürzung bedeutet damit in Wahrheit: Die arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten! Denn infolge der beschlossenen Kürzungen werden ab dem Jahr 2028 die Beiträge zur Rentenversicherung nach derzeitiger Schätzung von 18,6 auf 18,8 Prozent steigen. Das ist es also, was SPD, Grüne und FDP unter sozialer Gerechtigkeit verstehen.“
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