Der Neue Wiesentbote

Volt Bamberg setzt sich vehement für Transparenz in der Politik und eine leistungsorientierte Stellenbesetzung in der Verwaltung ein. Im Fokus steht die klare Forderung nach Ausschreibung von Stellen berufsmäßiger Stadträte vor ihrer Wiederwahl.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2022 akzeptierten mehrere Spitzenbeamte der Stadt Bamberg, darunter zwei berufsmäßige Stadträte/Referatsleiter und der Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, Strafbefehle wegen Untreue im Amt. Für Oberbürgermeister Starke war dies bereits der zweite Strafbefehl im Amt binnen weniger Jahre. Volt setzte sich damals, gemeinsam mit den Mitgliedern der Ausschussgemeinschaft Volt/ÖDP/Bambergs Mitte, als einzige Partei entschieden für den Rücktritt der Betroffenen ein.

Im Juli 2023 reagierte Volt auf diese Vorfälle und stellte, gemeinsam mit einer Mehrheit der Parteien im Bamberger Stadtrat, den Antrag, dass zukünftig alle Stellen berufsmäßiger Stadträte vor ihrer alle sechs Jahre stattfindenden Wiederwahl ausgeschrieben werden sollten.

Die Verwaltung verzögerte die Abstimmung des Antrags, so dass im Januar 2024 die Wiederwahl zweier berufsmäßiger Stadträte anstand, obwohl deren Stellen noch nicht ausgeschrieben waren.

Laut Volt Stadtrat Hans-Günter Brünker war die Verwaltung deshalb bemüht, dass der interfraktionelle Antrag zuvor nicht zur Abstimmung kommen sollte. Volt bestand jedoch auf einer Abstimmung.

In der Stadtratssitzung am 24. Januar 2024 wurde der Antrag schließlich von einer Mehrheit des Stadtrats abgelehnt, zu der auch zahlreiche Stadträt*innen gehörten, die zuvor den Antrag unterstützt hatten. Noch in derselben Stadtratssitzung wurden dann zwei berufsmäßige Stadträte ohne Ausschreibung ihrer Stelle wiedergewählt, darunter der Leiter des Referats für öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung, der selbst Mitte 2022 mit einem Strafbefehl wegen Untreue im Amt belegt worden war.