Der Neue Wiesentbote

Faschingsveranstaltungen und Proteste gegen die Politik der Ampel und gegen rechts dominierten das Wochenende. Zu einer außergewöhnlich gut besuchten Protestaktion mit rund 280 Teilnehmern kam es am späten Samstagabend Nahe des kleinen Dorfes Seelig in der Stadtgemeinde Waischenfeld. 280 Teilnehmer, darunter 90 Bauern mit ihren Traktoren, machten bei einem Mahnfeuer ihrem Ärger über die Politik der Bundesregierung Luft. Es geht längst nicht mehr nur um die angekündigten schrittweisen Kürzungen der Agrardieselsubvention für die Landwirte, sondern auch um überbordende Bürokratie, immer mehr Auflagen und Kontrollen nicht nur für die Bauern, auch im Mittelstand und der Privatwirtschaft. Einer der angereisten Bauern drückte es mit einem Plakat am Frontlader drastisch aus: „Olafs Bande Deutschlands Schande“ stand darauf zu lesen.

Mit diesem Zuspruch hatte selbst Organisator Jonas Bezold nicht gerechnet. Veranstalter waren Bauern und Bürger des Ortes Seelig und Umgebung. Als Redner hatten sie Bürgermeister Thomas Thiem, Bundestagsabgeordnete Silke Launert, Landtagsabgeordneten Franc Dierl (alle CSU) und Kreisbäuerin Angelika Seyferth eingeladen. Als das große Mahnfeuer entzündet wurde herrschte schon „Volksfeststimmung“ mit Bratwürsten, Bier und alkoholfreien Getränken auf dem Acker vor Seelig. Was Positives hat die Politik der Ampel in dieser schwierigen Zeit aber auch. Wie Dierl feststellte sorgt sie dafür das die Leute wieder zusammenkommen und sich treffen. Das Schlimme dabei ist allerdings, das sie sich treffen um zu demonstrieren. Die in der Regierung sitzen in einem Auto, rasen mit Vollgas auf eine Wand zu und krachen mit vollem Karacho an die Wand weil sie den Kontakt zur Bevölkerung komplett verloren haben. „Das macht mich traurig“, so Dierl. Aus der Coronakrise hat anscheinend kein Mensch gelernt. „Wir hätten lernen müssen die heimische Lebensmittelproduktion zu stärken, als sie zu vernichten“, so Dierl. „Ich weiß nicht wo die leben, ich weiß nicht was die mitkriegen, aber auf jeden Fall machen sie das falsche für unser Land.“ Dierl rief dazu auf: „Macht weiter so!“

Silke Launert sprach von „einem Verhalten der Überheblichkeit und der Arroganz der Regierenden.“ Leider habe man einen großen Vertrauensbruch. Es geht um Gehaltskürzungen für Menschen die 70 Stunden in der Woche arbeiten. Man müsse schauen das man die Leistungsträger nicht verliere. Sie sprach auch von Fake News mit denen sie in sozialen Netzwerken fertig gemacht werden sollte.

Die Bauern kämpfen für den Erhalt der Kfz-Steuerbefreiung, für Planungssicherheit und die Zukunft der Landwirtschaft, so die Kreisbäuerin. „Wir wollen auch keine Tierwohlabgabe, die uns zum Trost angeboten wurde, denn diese trifft die Verbraucher und es ist fraglich, ob sie bei den Landwirten überhaupt ankommt. Ganz zu schweigen von dann noch mehr Bürokratie“, so Seyferth. Außerdem würde eine Tierwohlabgabe einen Keil zwischen die Landwirte treiben da sie nur für Tierhalter gelte nicht aber für Acker- Gemüse- und Weinbauern die den Agrardiesel ebenfalls brauchen. „Die Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung muss vom Tisch“, fordert die Kreisbäuerin.

„Ein Zeichen zu setzen in einer Zeit, in der so vieles in falsche Richtungen läuft ist sehr wichtig und ein starkes Signal“, so Bürgermeister Thiem. Auf viele Fragen habe die Ampelregierung keine Antworten. „Die Regierenden in Berlin sind Lichtjahre von den Bürgern weg und leben in ihrer eigenen Blase. Es geht leider nur noch um Ideologien“, so Thiem. Und weiter: „Wenn wir als Kommune so handeln würden, wären wir innerhalb kürzester Zeit fertig, hätten die Gemeinde an die Wand gefahren und ständig unüberbrückbaren Ärger mit den Bürgerinnen und Bürger. Wir würden unseren hoch engagierten Menschen hier jegliche Motivation nehmen, sich für die Gemeinschaft und die Stadtgemeinde zu engagieren. Ich kann euch alle gut verstehen“, rief Thiem den Menschen zu.

Die Rede des Waischenfelder Bürgermeisters Thomas Thiem in voller Länge:

Liebe Freunde aus der Landwirtschaft, dem Handwerk, der Gastronomie, dem Transportgewerbe und dem Mittelstand,
lieber Jonas Bezold,
liebe Silke Launert,
lieber Franc Dierl,
vielen Dank für die Einladung zu eurem Mahnfeuer heute hier in Seelig!
Zeichen zu setzen in einer Zeit, in der so vieles in falsche Richtungen läuft ist sehr wichtig. Ich finde es ein starkes Signal, das von den vielen Protestaktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen ausgeht!
Respekt, dass ihr in Seelig ein Mahnfeuer abhaltet.
Seelig ist eine aktive Ortschaft in der Stadtgemeinde Waischenfeld mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich um den Ort, die Gemeinschaft, um Tradtitionen wie zum Beispiel die Kerwa und um die Sicherheit in einer Freiwilligen Feuerwehr kümmern.
Dieses Engagement zeichnet uns alle am Land aus.
Aber gerade die Politik der letzten Jahre benachteiligt den ländlichen Raum ganz massiv.
Wie sollen wir hier im ländlichen Raum vom 49 € Ticket profitieren?
Wie sollen wir im ländlichen Raum mit weitläufiger Bebauung und oft älterer Bausubstanz mit Wärmepumpen flächendecken heizen?
Wie sollen unsere familiengeführten gastronomischen Betriebe die MWST-Steuererhöhungen und gestiegenen Energiekosten kompensieren, ohne dass die Preise massiv steigen?

Wie sollen wir einen immer schneller steigenden CO²-Preis, der Sprit massiv verteuert schnell und ohne Alternativen kompensieren? Wir sind als Pendler und aufgrund der ländlichen Strukturen auf das Auto angewiesen!
Wie sollen wir auf dem Land noch ein Häuschen bauen, wenn die Bauvorschriften und die Bürokratie die Möglichkeiten immer weiter einschränken und die Kosten ins unermessliche treiben?
Wie soll ein Landwirt hier noch planen und investieren, wenn er sich auf nichts mehr verlassen kann und durch eine massiv zurücklaufende staatliche Förderung immer mehr den internationalen Märkten ausgeliefert wird?

Wollen wir, dass unsere so wichtigen Lebensmittel nur noch aus dem Ausland kommen, dort unter anderen Standards produziert werden, die Wertschöpfung aus dem Land abwandert und wir uns von Lebensmittelimporten abhängig machen? Eine Abhängigkeit von außen hat schon beim Gas nicht funktioniert und hat ein böses Erwachen erzeugt!
Auf diese und auf viele Fragen hat die jetzige Ampelregierung keine Antworten!
Sie wurschtelt vor sich hin, ohne zu überlegen, was ihre Gesetze, Verordnungen und Planungen in der Realität auslösen, ob diese überhaupt machbar sind und wie es dabei den Betroffenen geht!
Die Regierenden in Berlin sind Lichtjahre von den Bürgern weg und leben in ihrer eigenen Blase. Es geht leider nur noch um Ideologien, um den kleinsten gemeinsamen Nenner von drei Parteien, die vom Programm her überhaupt nicht zusammenpassen. Mit solchen Konstellationen und Vorgehensweisen kommt dann so ein katastrohpales „handwerkliches“ Ergebnis von Regierungshandeln raus…
Wenn wir als Kommune so handeln würden, wären wir innerhalb kürzester Zeit fertig, hätten die Gemeinde an die Wand gefahren und ständig unüberbrückbaren Ärger mit den Bürgerinnen und Bürger. Wir würden unseren hoch engagierten Menschen hier jegliche Motivation nehmen, sich für die Gemeinschaft und die Stadtgemeinde zu engagieren!

Ich kann euch alle gut verstehen!

Ihr Landwirte könnt nicht nachvollziehen, dass ihr einen extrem überhöhten Sparbeitrag zur Finanzmisere des Bundes leistet sollt. Eure interationale Wettbewerbsfähigkeit, eure wirtschaftliche Stabilität wird dadurch über Nacht massiv gestört und beeinträchtigt.
Die Gastronomen haben eh schon mit Fachkräftemangel, mit hohen Energiepreisen und mit hohen Einkaufspreisen zu kämpfen. Ich kann euch gut verstehen, dass es für euch ein Schlag ins Gesicht war, dass die reduzierte Mehrwertsteuer trotz Versprechen des Kanzlers!!! in so einer Krisensituation wieder weggenommen wurde!

Das Handwerk kämpft seit Jahren mit zu wenig Fachkräftenachwuchs, hohen Energiepreisen und einer extremen Bürokratie. Ich kann gut nachvollziehen, dass es vielen Betrieben große Sorge bereitet, wenn diese schlechte Spirale immer weiter geht und das politische Handeln das Problem ständig verschärft!
Der gesamte Mittelstand, unsere Transportunternehmer, die sozial tätigen Menschen, die vielen Menschen, die unser Land am Laufen halten und mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass es uns gut geht, sind in Sorge wie es weiter geht. Viele Krankenhäuser am Land stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand!

Wo ist die Wertschätzung, das Verständnis für uns am Land? Wir können immer höhere Spritpreise, immer höhere Energiepreise, immer mehr Bürokratie nicht bis ins unendliche kompensieren.
Wir alle wissen, dass die weltpolitische Lage schwierig ist, dass die Finanzen knapper werden und dass wir alle zusammenlangen müssen.
Aber gerade in einer solchen Zeit erwarte ich durchdachte Ansätze, erwarte ich eine sehr gute Kommunikation, eine Strategie und eine Verlässlichkeit von den politisch Handelnden! Ich erwarte Transparenz und Gerechtigkeit in dem politischen Tun. Ich erwarte, dass ein Kanzler sein Volk bei den Entscheidungen seiner Bundesregierung mitnimmt, Lösungen durchdenkt und auf die Auswirkungen hin prüft und nicht nach einer Dreier-Nachtsitzung den Agrardiesel und das Grüne Nummernschild einfach ersatzlos streichen will!

Letztes Jahr hatten wir Rekordsteuereinnahmen! Das Geld reicht aber trotzdem hinten und vorne nicht. Wir haben also kein Einnahmeproblem sondern ein Problem mit sinnlosen Ausgaben wie z. B. ein Umbau des Kanzleramtes in Berlin für 800 Mio €, das Aufstocken von Ministerien um mehrere tausend hochbezahlte Beamten, das immenses Geld kostet und immer neue Bürokratie produziert, unter der unser Land sowie schon massiv leidet! Es gäbe hier sehr viele weitere negative Beispiele, die dringend angegangen werden müssten, damit wir wieder eine funktionierende Finanzwirtschaft im Bund bekommen!
So funktioniert doch keine vertrauensvolle Politik und ein Mitnehmen der Bürger! Ideologisch geprägte Regierungsarbeit, von Ministern die keinerlei Facherfahrung und oft wenig Lebenserfahrung haben, kann nicht zum Erfolg führen. Das muss sich ändern!!!

Ihr leistet in eueren Betrieben und Bereich sehr viel!
Oft 7 Tage die Woche, ohne viel Freizeit und Urlaub!
Ihr tragt viel Verantwortung und seid das Rückrat unseres Staates und unserer Wirtschaft. Vielen Dank für euer Engagement.
Als Bauernsohn, der lange Zeit neben dem Beruf im elterlichen Betrieb in allen Bereichen mitgearbeitet hat, kenne ich die anspruchsvolle Arbeit eines Landwirtes aus eigener Erfahrung sehr gut und kann nachvollziehen wie es euch geht.
Aber auch als ehemaliger Agrarkundenberater und Leiter der Abteilung Gewerbekundenberatung einer Sparkasse kenne ich den wirtschaftlichen Druck und die großen unternehmerischen Risiken, die ihr alle jeden Tag aushalten müsst und denen ihr euch mit euren Betrieben stellen müsst!

Als Bürgermeister habe ich ein offenes Ohr für meine Bauern, Gastronomiebetriebe, Handwerker, Dienstleistungs- und Mittelstandsbetriebe und kann deren Sorgen sehr gut nachvollziehen und versuche so gut es geht von kommunaler Seite aus zu unterstützen!
Lasst uns zusammen weiter dafür kämpfen und uns einsetzten, das wir wieder verlässlichere Rahmenbedingungen bekommen,
das politische Entscheidungen mit den Betroffenen getroffen werden,
das politische Entscheidungen mit Vernunft und weniger Ideologie getroffen werden,
das politische Entscheidungen auf deren Tauglichkeit in der Praxis hin und auf die Auswirkungen für die betroffenen Bürger hin, vorher geprüft werden.
Es geht nämlich um Vieles:
– Um unseren Wohlstand
– Um unsere Demokratie
– Um Unsere Gesellschaft
– Und um unser Land!
So kann es nicht weitergehen! Wenn wir zusammenhalten, ist mir nicht aber bange! Lasst uns gemeinsam für eine bessere Politik kämpfen und arbeiten.

Vielen Dank euch allen!