GRÜNES BAMBERG fordert Prüfung von AfD-Verbot
Demokratie verteidigen, rechtsextreme AfD bekämpfen
Wir Grüne stehen in der Menge der Demokrat:innen, die in diesen Tagen auf den Straßen eindrucksvoll beweisen: Wir sind mehr. Über 6.000 Menschen sind am 20. Januar in Bamberg dem Aufruf engagierter Demokrat:innen gefolgt, ein klares Zeichen für die Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu setzen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft stellen wir uns der menschenfeindlichen ‚Neuen Rechten‘ und ihrem parlamentarischen Arm AfD entschlossen entgegen.
Die rechtsextreme ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) ist eine fundamentale Gefahr für unsere Demokratie. Sie ist in ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger:innen darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Die jüngsten Enthüllungen von Correctiv über die Planung rassistisch motivierter Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland sind der erneute Beweis dafür, wie führende Personen der AfD gemeinsam mit anderen Akteuren der Neuen Rechten verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Dafür nutzen sie Mandate und Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Damit muss endlich Schluss sein! Dafür braucht es eine Politik, welche parteiübergreifend Hass, Hetze und Spaltung den Nährboden entzieht. Statt rechten Erzählungen hinterher zu laufen, muss sie Solidarität sowie die Würde und Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt stellen. Alle demokratischen Parteien müssen sich eindeutig abgrenzen gegen die Feinde der Demokratie, dürfen ihre Scheinargumente nicht übernehmen oder gar Kooperationen schmieden.
Wir fordern die demokratischen Parteien, insbesondere die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler, auf, die Brandmauer gegenüber der AfD auf allen politischen Ebenen aufrecht zu erhalten.
Damit ist es aber nicht getan. Unser Grundgesetz ermöglicht im Bewusstsein, dass die Mechanismen rassistischer und völkischer Bestrebungen wieder erstarken können, eine Reihe rechtsstaatlicher Maßnahmen zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dieser Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie muss genutzt werden:
1. Staatliche Mittel entziehen
GRÜNES BAMBERG setzt sich dafür ein, dass die rechtsextreme AfD und ihre Gliederungen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Die Demokratie darf ihre Feinde nicht finanzieren. Deshalb müssen Bundestag und Bundesrat einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.
2. Parteiverbot prüfen
GRÜNES BAMBERG setzt sich dafür ein, dass ein Verbot der rechtsextremen AfD und ihrer Gliederungen geprüft wird. Die Feinde der Demokratie dürfen nicht ihre Mittel nutzen, um sie abzuschaffen. Deshalb müssen Bundestag und Bundesrat einen entsprechenden Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Sofern die Voraussetzungen für einzelne Landesverbände der AfD zuerst vorliegen, streben wir für sie einen früheren Prüfantrag an.
Auch ein Verbot der als Verein organisierten Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ muss geprüft werden.
Dazu 1. Die Enthüllungen der steuerfinanzierten Medienlobbyisten von „Correctiv“ entpuppen sich als organisierte Kampagne, um alles zu bekämpfen, was „rechts“ ist, inklusive CSU und WerteUnion.
Correctiv wurde 2013 von David Schraven mit 3 Millionen € von der Brost-Stiftung gegründet, der zuvor bei der Funke-Mediengruppe das Rechercheressort leitete, die beide der SPD nahestehen.
2. Bei dem besagten „Geheimtreffen“, das kein Geheimtreffen war, im November letzten Jahres, waren mehr CDU-Mitglieder dabei als AfD-Mitglieder.
3. Es ging dabei nicht um Deportation, sondern um Remigation von Migranten, was auch erklärtes Ziel der rot-grün-gelben Bundesregierung ist.
4. Die Grünen sind laut der Wahlumfragen weit weniger als die Wähler der AfD. Somit ist die Aussage „Wir sind mehr“ falsch.
5. Ich bin nicht für die AfD, was aber die Grünen derzeit aus idoligischen Gründen bundespolitisch betreiben, stellt ebenso eine Gefahr für die Demokratie dar, was unzählige Demonstrationen gegen die Politik der Ampelregierung beweisen, die ich teilweise aktuell als Berichtersatter begleite.
Zu Herrn Weichert:
1. Die Enthüllungen als organisierte Kampagne zu bezeichnen ist Blödsinn. Die euphemistisch „Remigration“ genannte Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte raus aus Deutschland wurde von der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative immer wieder ins Spiel gebracht.
Z.B. in einem Vortrag von Philipp Huemer bei der JA NRW vom Oktober letzten Jahres. In diesem Vortrag sind genau die drei Zielgruppen genannt:
I – Scheinasylanten
II – Ausländer mit Aufenthaltsitel
III – Nicht assimilierte Staatsbürger.
Der Großteil der Bevölkerung war halt nicht bekannt, was die AfD vorhat, das war das einzige was sich durch Correctiv geändert.
2. Die CDU hat „Remigration“ aka Deportation nie in den Mund genommen und die Mehrheit der CDU ist von diesem Treffen angewidert.
3. Doch es geht um Deportation von allen „nicht assimilierten Ausländern“ auch wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Der Ampel geht es lediglich darum, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel und mit abgelehntem Asylantrag gehen.
4. „Wir sind mehr“ bezieht sich auf das demokratische Lager: Grüne, SPD, FDP, CSU/CDU. Das demokratische Lager umfasst eindeutig mehr Menschen als die AfD Wähler hat.
5. Die Grünen achten demokratische Grundrechte wie Pressefreiheit, Menschenrechte etc. und sind nicht verfassungsfeindlich. Die AfD dagegen ist eindeutig faschistisch, Parteifunktionäre (wie ein gewisser Björn Höcke) bewundern Hitler und Mussolini. Das hat Höcke sowohl in der NPD-Zeitung Eichsfeldkurier, als auch im Buch „niemals in den selben Fluss“ kund getan. Außerdem hat er die Nazis als „erste erfolgreiche Antiglobalisierungsbewegung“ verherrlicht. Viele AfD-Funktionäre lassen ähnliches vom Stapel. Jüngst hat ein Mitglied des Bundesschiedsgerichtes der AfD in einem Schiedsspruch bezug auf NS-Gesetze genommen. Die Ampel mag nicht immer eine gute Figur abgeben, ist aber dennoch eine Regierug demokratischer Parteien die Verfassung und Grundrechte achten.
Dass ein „Freier Mitarbeiter“ der NN und des FT hier so einen Stuss verbreitet, da fällt mir glatt die Kinnlade runter.
1. Respekt vor Herrn Weichert, der SEINE Meinung hier darstellt.
2. Wer die Meinung anderer Menschen als „Stuss“ bezeichnet, sollte sich überlegen was Meinungsfreiheit bedeutet.
3. Die pauschale Einteilung das nur „Grüne, SPD, FDP, CSU/CDU“ demokratische Parteien seien sollen und das AfD Wähler undemokratisch oder sogar asozial sind, spiegelt die Denkweise von Grünen und SPD wider. Genau solche Aussagen spalten die Gesellschaft und verhindern eine offene Diskussion über die vielen Probleme in unserem Land.
4. Die Aussage, dass die Ampel nicht immer eine gute Figur abgeben soll, halte ich gelinde gesagt für eine Untertreibung und Verharmlosung. Wir erleben ein politisches Desaster und ein Versagen der Regierung. Nicht umsonst gehen die Bauern, Fuhrunternehmer, … auf die Straße und demonstrieren.
1. Kann er ja, zu Grünenbashing gehört in Deutschland kein Mut.
2. Meinungsfreiheit schließt halt auch Kritik mit ein. Die Gegenseite brüllt jeden mit „Volksverräter“, „Schlafschaf“ und ähnlichen Dingen nieder. Freilich darf man hierzulande seine „Meinung“ aka Falschbehauptungen verbreiten, auch wenn man keine Ahnung hat, beispielshaft: „Der Infraschall von Windkraft macht krank“. Die Fakten sind halt andere und darum ist diese Behauptung Stuss: Infraschall von Windkraft ist vernachlässigbar und eine krankmachende Wirkung von Infraschall unbewiesen und unwarscheinlich.
3- Die AfD im Landtag ja ganz offen davon träumt den „Karnickeln [von den anderen Parteien] den Nackenschlag zu verpassen“. Herr Halemba hängt SS-Befehle über sein Bett und unterzeichnet Gästebucheinträge mit „Sieg Heil“. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Aber man kann sich Demokratie und Diktatur unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit ja beliebig definieren: für Manchen sind Impfungen ja schon die schlimmste Form der Diktatur.
4. Die selben Leute haben bis vor zwei Jahren gerufen „Merkel muss weg“. Nur weil ein paar Leute laut schreien „die Ampel ist an allem schuld“ muss das nicht den Tatsachen entsprechen. Unter dem Namen „Freiheitsbewegung Forchheim“ wurde auf Kundgebungen am Paradeplatz behauptet „Viren gibt es gar nicht“. Von den Dingen die in der Telegram-Gruppe verbreitet werden will ich gar nicht erst anfangen.