Der Neue Wiesentbote

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeister,
Sehr geehrter Polizeipräsident,
Sehr geehrter Polizeidienststellenleiter,
Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen,
Sehr geehrter Antisemitismusbeauftragter,
Sehr geehrte Rabbinerin,
Sehr geehrte Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Arbeitsgemeinschaft Bamberg,
Sehr geehrte Parteien,
Sehr geehrtes Referat für öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung,
Sehr geehrte Presse,

ich wende mich an Sie in Bezug auf die bevorstehende Demonstration am 03. Februar 2024, die von der Gruppe „Bambergforfreepalastine“ organisiert wird. Die Thematik und die vergangenen Vorfälle während der Demonstration am 03. Dezember 2023 bereiten mir ernsthafte Bedenken.

Es wurde festgestellt, dass es bereits im Vorfeld und während der vorherigen Demonstration zu zahlreichen volksverhetzenden und antisemitischen Vorfällen gekommen ist. Trotz der Zusicherung seitens der Polizei u.a. durch Polizeichef PI Bamberg Stadt sowie K5 Staatsschutz, alle Personalien der Redner festzuhalten, hat sich herausgestellt, dass dies nicht umfassend erfolgt ist. Diese Tatsache gibt Anlass zur Sorge und wirft die Frage auf, wie die Stadt Bamberg sicherstellen kann, dass solche Vorfälle bei künftigen Veranstaltungen vermieden werden.

Besonders alarmierend ist der erneute Aufruf zur Demonstration, der erneut vom Genozid spricht und somit einen antisemitischen Tatbestand darstellt. In Anbetracht dessen möchte ich Sie daran erinnern, dass die Stadt Bamberg die IHRA-Definition angenommen hat, die sich gegen Antisemitismus ausspricht.

Mich interessiert daher, wie eine Demonstration, die offen für antisemitische wirbt, genehmigt werden kann. Zusätzlich dazu würde ich gerne erfahren, welche Maßnahmen die Polizei ergreifen wird, um sicherzustellen, dass keine antisemitischen Vorfälle während der Demonstration stattfinden. Insbesondere interessiert mich, wie die Strafverfolgung im Vergleich zur vorherigen Demonstration verbessert und zuverlässiger gewährleistet werden kann. Leider blieb das angekündigte Gespräch zwischen dem Staatsschutz, dem Polizeidienststellenleiter, dem Antisemitismusbeauftragten und mir bisher aus.

Neben den bereits angesprochenen Themen würde mich interessieren, welche konkreten Maßnahmen die Stadt Bamberg künftig ergreifen wird, um sicherzustellen, dass Antisemitismus in unserer Gemeinschaft keinen Platz mehr findet. Es ist mir wichtig zu erfahren, wie die Stadt beabsichtigt, die Worte und Versprechen der letzten Wochen in konkrete Handlungen umzusetzen, damit sie nicht nur leere Worte bleiben.

Der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung und Hass ist von höchster Bedeutung für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Ich hoffe auf Ihre offene Kommunikation und transparente Informationen bezüglich der getroffenen Maßnahmen und zukünftigen Pläne im Kampf gegen Antisemitismus.

Mit freundlichen Grüßen,
Dustin Opitz,
DIE LINKE. KV Bamberg/Forchheim