Der Neue Wiesentbote

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hunderttausende gehen in Bayern und Deutschland auf die Straße, die bisher schweigende Mehrheit demonstriert für eine starke Demokratie und die Menschenrechte. Die Pläne für die MassenDeportationen haben zu großen Protesten aus der Mitte der Gesellschaft geführt. Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und alle demokratischen Parteien haben klipp und klar geäußert: die AfD schadet unserem Land, Kooperation mit ihr ist ausgeschlossen, die freiheitlich demokratische Grundordnung ist in Gefahr – und dass nicht erst seit der Potsdamer Versammlung.

Es ist auch absurd und undemokratisch, dass eine Partei, die von dem Verfassungsschutz beobachtet wird, ehrenamtliche Verfassungsrichter*innen entsenden soll. Nach den Beteuerungen von Politiker*innen den demokratischen Parteien in Bayern entsetzt es umso mehr, dass nun im bayrischen Landtag „in einem Gesamtpaket“ AfD-Richter an dem bayrischen Verfassungsgericht berufen werden sollen.

Das stößt nicht nur in den Gremien der Allianz gegen Rechtsextremismus auf Entsetzen und völliges Unverständnis.

Zum einen in der Sache selber: Es ist für uns völlig inkonsequent und schadet unserer Demokratie AfD Richter in den Verfassungsgerichtshof zu berufen, die unsere bayrische Verfassung hüten und rechtlich verteidigen sollen. Verfassungsfeinde haben in diesem Gremium schlichtweg nichts verloren.

Zum anderen ist das Argument „es wurde schon immer als Gesamtpaket abgestimmt“ ein Armutszeugnis für die bayrische Politik und für demokratische Volksvertreter*innen. Um es deutlich zu benennen, eine wehrhafte Demokratie schaut anders aus.

Ist der Landtag wirklich so hilflos, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht? Dass es bisher keine Einzelabstimmung für Richter gab, heißt doch nicht, dass das Verfahren nicht geändert werden kann. Bei großer Einigkeit der demokratischen Parteien könnte eine Gesetzesänderung zügig erfolgen und die Arbeitsfähigkeit der Gerichte gewährleistet werden.

Entsprechend fordern wir alle demokratischen Fraktionen auf, die Abstimmung heute von der Tagesordnung zu nehmen und dadurch die Brandmauer weiter zu stärken. Es muss endlich ein Verfahren etablieret werden, das eine Einzelabstimmung zulässt.

Hier sehen wir insbesondere die Regierungsfraktionen von CSU und FW in der Verantwortung. Die demokratische Opposition hat bereits ihr Abstimmungsverhalten transparent gemacht und Lösungsvorschläge unterbreitet. Den Bekenntnissen von CSU und FW müssen jetzt endlich auch Taten folgen, im Sinne unserer Demokratie. Das ist auch das Gebot der Stunde im Angesicht der aktuellen großen Proteste bayern- und bundesweit.

Als Allianz gegen Rechtsextremismus halten wir hier eine klare Abgrenzung unabdingbar für einen glaubwürdigen Zusammenschluss allen demokratischen Parteien und sehen diese als klare Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit der engagierten Zivilgesellschaft.

Für eine schriftliche Stellungnahme von Ihnen bedanken wir uns im Voraus.

Mit demokratischen Grüßen
Stephan Doll
Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg