Der Neue Wiesentbote

Der Deutsche Bundestag hat das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen und das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. „Mit diesen Maßnahmen korrigiert die Koalition die falsche Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung und schafft Ordnung und Kontrolle in der Migration.“, erklärte der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker. „Wer sich zu Unrecht in Deutschland aufhält, kann nun auch schneller und leichter abgeschoben werden“, sagte Thomas Hacker MdB.

Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz werden Abschiebungen deutlich vereinfacht. Die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams wird von zehn auf 28 Tage verlängert. Fehlanreize bei Sozialleistungen werden korrigiert. Künftig erhalten Asylbewerber für einen längeren Zeitraum nur noch geringere Leistungen. „Bei antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Straftaten haben wir ein klares Ausweisungsmotiv definiert“, fügte NAME hinzu. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei zugleich sichergestellt, dass Antisemiten anders als bisher auf keinen Fall deutsche Staatsbürger werden können.

Das Staatsangehörigkeitsrecht knüpft den Erwerb der Staatsangehörigkeit außerdem stärker an die wirtschaftliche Integration. Wer in Deutschland arbeitet, kann schneller eingebürgert werden. „Es wird aber nur eingebürgert, wer seinen Lebensunterhalt und den der Familie ohne Bezug von Sozialleistungen bestreiten kann“, stellt Hacker klar.