Der Neue Wiesentbote

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages diskutierte am 15. Januar öffentlich die „Agrardiesel-Petition“. Die Petition, die bereits über 75.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben, fordert die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und den Erhalt der bereits von der Bundesregierung zugesicherten KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte.

Die Petentin schilderte den Mitgliedern des Petitionsausschusses und den Parlamentarischen Staatssekretärinnen Katja Hessel (BMF) und Claudia Müller (BMEL) eindringlich die Situation der Landwirtinnen und Landwirte. Die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention sei eine überproportionale Belastung und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.

Die Erlanger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich MdB, leitete die Sitzung: „Ich bin froh, dass wir die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte heute im Parlament diskutieren konnten. Protestieren ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, aber um auch Ergebnisse zu erzielen, muss man sich zusammensetzen und Lösungen besprechen. Das haben wir heute getan.“

Eine Entscheidung über die Petition trifft der Petitionsausschuss allerdings erst später. Martina Stamm-Fibich MdB: „Es wurde deutlich, dass es den Landwirtinnen und Landwirten nicht allein um den Agrardiesel geht, sondern um Planungssicherheit und deren
wirtschaftliche Existenz. Egal, welche konkrete Entscheidung letztlich getroffen werden wird, für mich ist klar, dass es eine Lösung sein muss, mit der unsere Betriebe – insbesondere die kleineren Höfe, von denen es bei uns in der Region viele gibt – planbar und auskömmlich wirtschaften können. Dass es dafür mehr als einen Weg gibt, hat unsere heutige Diskussion gezeigt.“

Voraussichtlich in der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2024 soll der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden.

Martina Stamm-Fibich ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Fraktion Vorsitzende des Petitionsausschusses und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Sie vertritt den Wahlkreis 242 (Erlangen) in Berlin.