Der Neue Wiesentbote

„Dramatischer Anstieg der Sozialausgaben“

Es gibt keine Alternative: der Bezirk Oberfranken wird voraussichtlich seine Umlage 2024 erstmals seit acht Jahren erhöhen – und zwar um 1,5 auf dann 19 Hebesatzpunkte. Dies sieht der Etatentwurf für 2024 vor, der am Mittwoch in den Bezirkstag eingebracht wurde. Grund sind die deutlich steigenden Ausgaben für soziale Leistungen. Das Gesamtvolumen des Bezirkshaushaltes liegt 2024 mit rund 538 Mio Euro erstmals bei über einer halben Milliarde Euro. 93,7 Prozent des Verwaltungshaushaltes fließen in den sozialen Bereich.

Die Ausgaben für soziale Leistungen, die der Bezirk Oberfranken in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege zu erbringen hat, steigen auch 2024 weiter an. Nun muss der Bezirk reagieren: „Unser Haushaltsentwurf ist ein Kompromiss“, so Bezirkstagspräsident Henry Schramm. „Wir benötigen eine ausreichende Mittelausstattung, um unsere Aufgaben verlässlich zu erfüllen und wollen gleichzeitig die Umlagezahler nicht über Gebühr belasten. Doch um eine Erhöhung des Hebesatzes kommen wir in diesem schwierigen Jahr nicht herum“, stellt Bezirkstagspräsident Henry Schramm zu Beginn seiner Ausführungen zum diesjährigen Haushaltsentwurf fest.

In Vorbesprechungen mit Vertretern der im Bezirkstag vertretenen Parteien habe man eine mögliche Erhöhung um 1,5 Punkte diskutiert. Diese führe natürlich zu einer Mehrbelastung der Umlagezahler, dennoch hätte der Bezirk Oberfranken damit voraussichtlich immer noch den niedrigsten Hebesatz aller Bezirke in Bayern.

In Anbetracht der Gesamtstruktur des Zahlenwerks erscheint die Erhöhung der Bezirksumlage als unumgänglich: Allein im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) wird ein Anstieg des Fehlbetrags um 38,1 Millionen Euro prognostiziert. Zusätzlich sei mit weiteren Ausgabensteigerungen im sonstigen Bezirkshaushalt zu rechnen, etwa durch Tarifsteigerungen. Die Erhöhung der Bezirksumlage sei vor diesem Hintergrund zwar „schmerzlich, aber gleichzeitig unabwendbar und unter Berücksichtigung aller Aspekte auch ausgewogen“, so Schramm.

Mit einem Anstieg der zu erbringenden sozialen Leistungen ist der Bezirk bereits seit Längerem konfrontiert. Bereits im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben im Einzelplan 4 um 13 % im Vergleich zum Vorjahr an. Das Haushaltsjahr 2023 wird der Bezirk mit einem Fehlbetrag von 9 Millionen Euro abschließen, der allerdings noch vollständig aus den Mitteln der Rücklage gedeckt werden kann.

Für das aktuelle Haushaltsjahr verschärft sich dieser Trend nun: „Für das laufende Jahr 2024 rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben um 46,7 Mio. €“, so Bezirkstagspräsident Henry Schramm. Und dies aus verschiedenen Gründen: In der Eingliederungshilfe greifen die Neuerungen des Bundesteilhabegesetztes, das eine Steigerung der Personal- und Sachkosten sowie höhere Standards in der Eingliederungshilfe mit sich bringt. In der Hilfe zur Pflege schlagen die steigenden Heimkosten, die höheren Lebensmittel- und Energiepreise sowie die Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Angehörige zu Buche. Auf der Einnahmeseite könne der Bezirk mit einer erhöhten Bezirksumlage und steigenden staatlichen Ausgleichsleistungen zwar ebenfalls Steigerungen verzeichnen, diese aber „können mit der Ausgabensteigerung leider nicht annähernd Schritt halten“, so Schramm.

Nachteilig, so Christian Löhr aus der Finanzverwaltung des Bezirks, gestalte sich die Entwicklung der Umlagekraft. So werde die Umlagekraft in Oberfranken im Jahr 2024 nur um knapp 2 % steigen. Oberfranken wird damit die zweitniedrigste Umlagekraft aller Bezirke aufweisen. Bayernweit steigt die Umlagekraft durchschnittlich um 4,2 % und damit mehr als doppelt so stark wie in Oberfranken.

Die Verabschiedung des Bezirkshaushalts ist für den 31. Januar geplant.