Bayreuther MdB Dr. Silke Launert: „Droht der Ampel erneut eine Klage gegen den Haushalt?“
Pressemitteilung von Dr. Silke Launert:
Erneut legt die Bundesregierung einen verfassungsrechtlich problematischen Haushalt für 2024 vor. Erneut könnte eine Klage gegen diesen drohen. Der Grund: Die Sparpläne der Regierung insbesondere im Sozialbereich könnten als rechtswidrig eingestuft werden.
Konkret geht es vor allem um Rückforderungen von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie sowie Kürzungen der Zuschüsse in der Rentenkasse und Streichungen in den gesetzlichen Krankenkassen.
Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses Dr. Silke Launert kritisiert die Einsparungen der Regierung scharf. „Die Ampel löst damit keine Sparprobleme sondern verschiebt sie nur.“ Und wieder ginge es auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung dürften nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden.
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