Der Neue Wiesentbote

Große Zustimmung für Haushalt 2024

Der Erlanger Stadtrat hat am Donnerstagabend den Haushalt 2024 mit 39 zu 8 Stimmen beschlossen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 117,9 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (15,3 Mio Euro), darunter Zuschüsse für Investitionen Freier Träger in Höhe von 4 Millionen Euro. In Schulen fließen 20,6 Mio Euro, darin enthalten sind 7,4 Mio Euro für den Campus Berufliche Bildung. Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleiben zentrale Querschnittsthemen und finden sich in allen Bereichen, beispielsweise in Gebäudesanierungen wieder. In einem bundesweit einmaligen Pilotprojekt wird die Stadt Erlangen zudem einen Klimahaushalt auf den Weg bringen, um Investitionen auch nach Klimawirksamkeit priorisieren zu können. In das Geh- und Radwegenetz werden 1,5 Mio Euro investiert. In den Umweltbereich fließen 3,9 Mio, darin enthalten sind 1,75 Mio Euro Zuschüsse für private Energiesparmaßnahmen. Für neue Stellen sind 4,4 Millionen Euro vorgesehen.

Große Investitionsmaßnahmen wie die Sanierung des Kultur- und Bildungscampus Frankenhof, des Bürgerzentrums Erlangen-West oder der Bau der Vierfachturnhalle an der Hartmannstraße – die künftige Gerd-Lohwasser-Halle – laufen weiter. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Haushalt auf 220 Millionen Euro angesetzt, bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer wird von 99 Millionen Euro ausgegangen. Abermals kommt der Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aus. „Es ist unsere Pflicht, den Haushalt so verantwortungsvoll zu gestalten, dass wir diese Investitionen auch auf Dauer stemmen können. In den Haushaltsberatungen ist es im großen politischen Konsens gelungen, diesen Anforderungen gerecht zu werden“, sagte Oberbürgermeister Florian Janik.

Janik gab seiner Haushaltsrede die Überschrift „Zusammenhalt, Vertrauen, Zuversicht“. In Erlangen könne man trotz weltweiter Krisen weiter „die größte Stadtverwandlung seit dem Zweiten Weltkrieg gestalten.“ „Als Stadtrat und Stadtverwaltung stellen wir die Weichen dafür, dass sich diese positive Entwicklung weiter fortsetzen kann. Dazu gehört es, unsere Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen“, führte Janik aus. Die massiven Investitionen in konsequenten und sozial ausgewogenen Klimaschutz und in die Verkehrswende, in das Miteinander in unserer Stadt und in Lebensqualität, in gute Kinderbetreuung und Bildung seien aber auch Voraussetzungen für eine lebenswerte Stadt und für Zusammenhalt. Zugleich seien es Investitionen in die Zukunft Erlangens als moderner Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Der Oberbürgermeister warb zudem darum, auch vor Ort einen Teil beizutragen, dass Lösungen für die Themen entwickelt werden, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik in diesen unsicheren Zeiten bewegen. Um sich den Folgen zunehmender Armut für viele Menschen und Familien entgegenzustellen werde man das Teilhabeangebot ErlangenPass künftig denjenigen zugänglich machen, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Man werde weiter vorausschauend planen, um Schutzsuchende in der Stadt gut unterbringen zu können. Mit der Wärmeplanung, Energieberatung und Zuschüssen zu Gebäudesanierungen nehme man zudem die Unsicherheit vieler Bürgerinnen angesichts veränderter gesetzlicher Vorgaben ernst.

Die Reden des Oberbürgermeisters sowie die Ausführungen der Fraktionen und Gruppierungen wurden aufgezeichnet und werden in der kommenden Woche im Internet unter www.erlangen.de/haushalt2024 abrufbar sein.

StUB: Janik schlägt Ratsbegehren im Zuge der Europawahl vor

Oberbürgermeister Florian Janik schlägt dem Erlanger Stadtrat vor, ein Ratsbegehren zur Stadt-Umland-Bahn (StUB) im Zuge der Europawahl am 9. Juni durchzuführen. Das hat er während der Haushaltsrede im Stadtrat am Donnerstag angekündigt. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die auch die genaue Fragestellung enthält, soll der Stadtrat in der Sitzung am 29. Februar entscheiden. Die bayerische Gemeindeordnung sieht vor, dass der Stadtrat mit Mehrheit beschließen kann, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

Nach dem Bürgerentscheid 2016 sei in einem einzigartigen Beteiligungsprozess intensiv geplant worden, führte Janik in seiner Rede aus. „Wir liegen gut im Zeitplan, so dass wie vorgesehen voraussichtlich im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Jetzt, wo alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen, ist auch der richtige Zeitpunkt gekommen, um die Bürger*innen noch einmal über das Projekt abstimmen zu lassen“, sagte der Oberbürgermeister.

In seiner Haushaltsrede stellte Janik zugleich noch einmal die Bedeutung des Straßenbahnprojekts heraus. Die Region sei ein dicht besiedelter, hochattraktiver Ballungsraum. Um Studierende und Arbeitnehmer schnell, bequem, zuverlässig und nachhaltig von A nach B bringen, brauche es neben der bestehenden S-Bahn die Stadt-Umland-Bahn als eine zweite, leistungsfähige Nahverkehrsachse. Abgestimmt auf das städtische Bussystem bringe die StUB zudem erhebliche Verbesserungen für den innerstädtischen Nahverkehr.

Es gebe die einmalige Chance, fast eine halbe Milliarde Fördermittel in die Zukunft unserer Stadt und unserer Region zu lenken, so Janik. Denn in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen sei es gelungen, die Förderbedingungen deutlich zu verbessern. Der Anteil, den Erlangen für das Projekt leisten müsse, liege bei insgesamt 82 Millionen Euro, die sich gut auf mehrere Jahre verteilen lassen. Ein substantieller Anteil davon sei bereits mit den laufenden Planungen geleistet.

Sobald der Stadtrat über das Ratsgehren entschieden hat, kann die Verwaltung mit den Vorbereitungen für den Bürgerentscheid beginnen. Informationen zur Abstimmung und zur Beantragung von Briefwahlunterlagen werden im März veröffentlicht.

Strom tanken an der Straßenlaterne

Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum starten die Stadt Erlangen und die Erlanger Stadtwerke (ESTW) ein Pilotprojekt: eine Kombination einer Ladesäule für E-Mobilität an einer Straßenlaterne. Bis Mai 2024 wird das in der Heinrich-Kirchner-Straße in Büchenbach getestet. Bei einem Pressetermin haben Oberbürgermeister Florian Janik und ESTW-Vorstand Frank Oneseit das Projekt am Donnerstag offiziell vorgestellt.

In der Testphase werden die Funktionstauglichkeit, die Nutzungsmöglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit der Anlage überprüft. Auch mögliche Einflüsse auf die Straßenbeleuchtung als grundlegende Infrastruktur werden beurteilt. Parallel wird eine Standortanalyse zeigen, an welchen Stellen im Stadtgebiet ein Einsatz sinnvoll bzw. überhaupt möglich wäre. Dafür müssen beispielsweise der Standort der Straßenlaterne direkt an einem öffentlichen Stellplatz befinden, aber auch Abstand zur Trafostation sowie der Zustand von Mast und Kabel Einfluss haben.

Wie die Experten der Stadtverwaltung informieren, lassen die bereits bekannten Rahmenbedingungen nur ein begrenztes Einsatzpotenzial erwarten. An der Ladestation Heinrich-Kirchner-Straße kann nur mit einer Leistung von 3,7 Kilowatt (kw) geladen werden, dadurch dauert der Ladevorgang länger als bei einer „herkömmlichen“ Ladesäule. Aber die Möglichkeit des Aufladens an Straßenlaternen stellt eine sinnvolle Ergänzung bzw. Erweiterung des Angebots für Elektromobilität dar.

Der Zugriff auf die Ladesäule im LadeVerbundPlus erfolgt am einfachsten über die Smartphone-App. ESTW-Stromkunden profitieren dabei von günstigeren Sonderpreisen. Weitere Infos dazu gibt es im Internet unter www.estw.de/elektrotankstellen.

UVPA trifft sich zu erster Sitzung

Zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr kommt der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) des Stadtrats am Dienstag, 16. Januar, um 16:05 Uhr zusammen. Im Ratssaal des Rathauses (1. OG) geht es dann um die Beteiligung der Stadt an der Co-Projektfinanzierung der Entwicklungsagentur der Fairen Metropolregion Nürnberg, eine Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für CO2-mindernde Maßnahmen an Mietwohnungsbauten, eine Förderrichtlinie der Stadt zur Gewährung von Zuschüssen für Photovoltaikanlagen auf Flugdächern und anderes mehr.

Gegen 17:00 Uhr findet ein Vortrag zum Thema „Mobilität im Klimawandel“ von Prof. Harald Kipke (Technische Hochschule Nürnberg) statt.

Weitere Informationen zu Gremien und Ausschüssen gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.

Kuratorenführung und Mitmachaktion zu „Erlangen und die Kunst“

Das Stadtmuseum am Martin-Luther-Platz lädt am Sonntag, 14. Januar, zu einem geführten Rundgang durch die Ausstellung „Erlangen und die Kunst“ ein. Und es gibt Gelegenheit zum Kreativwerden. Um 14:00 Uhr wird Andreas Thum vom Stadtmuseum durch die von ihm co-kuratierte Ausstellung „Erlangen und die Kunst“ führen. Der Fokus wird auf der Entwicklung der Kunstlandschaft von der Kaiserzeit bis zum Nationalsozialismus liegen.

Die Führung kostet 2,50 Euro zuzüglich Eintritt. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist der Eintritt frei. Die Teilnehmerzahl der Führung ist begrenzt. Um vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 09131 86-2300 oder per E-Mail wird gebeten.

Ebenfalls am Sonntag zwischen 14:00 und 17:00 Uhr, können sich Kinder und Erwachsene bei einer kostenlosen Mitmachaktion selbst künstlerisch betätigen. Unter fachkundiger Anleitung dürfen sie Keramikschalen nach eigenen Vorstellungen formen und verzieren und ihre Kunstwerke anschließend mit nach Hause nehmen.

Weitere Führungstermine und Informationen zur Ausstellung gibt es im Internet unter www.stadtmuseum-erlangen.de.

vhs: Handysprechstunde jetzt auch für Jobcenter-Kunden

Auch für Kundinnen und Kunden des Jobcenters ist Medienkompetenz wichtig. Daher bietet die Volkshochschule (vhs) ab Donnerstag, 18. Januar und dann immer am ersten und dritten Donnerstag im Monat von 11:30 bis 13:00 Uhr eine Handysprechstunde in einer Einrichtung des Jobcenters an. Hier kann jede und jeder kommen und genau das nachfragen, was sie oder er lernen möchte. Die Sprechstunde findet im Fahrrad-Café Hergricht (Westliche Stadtmauerstr. 3a) gleich neben dem Bahnhof statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Beratung ist kostenlos.

Bewährt haben sich inzwischen die ebenfalls anmelde- und kostenfreien Handy- und Tablet-Sprechstunden der vhs für Seniorinnen und Senioren, die im gesamten Stadtgebiet sehr gut angenommen werden. „Aber auch Klientinnen und Klienten im Jobcenter haben Probleme beim Gebrauch ihres Handys. Die Sprechstunden im Café Hergricht am Bahnhof sollen über bessere Kenntnisse des Smartphones Wege zu mehr Teilhabe öffnen und zu einer gelingenden Kommunikation befähigen“, sagt Sozialreferent Dieter Rosner zum vhs-Angebot. Weitere Informationen gibt es telefonisch unter der Rufnummer 09131-86 2668.

Informationsblatt für weiterführende Schulen 2024/2025

Das städtische Schulverwaltungsamt hat jetzt das Informationsblatt „Weiterführende Schulen in Erlangen / Schuljahr 2024/2025“ veröffentlicht. Es gibt einen Überblick zu den Informationsveranstaltungen der Gymnasien, Real-, Mittel- und der Wirtschaftsschule sowie der Fachober- und der Berufsoberschule. Das ganze Infoblatt ist in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes („Die amtlichen Seiten“ vom 11. Januar, www.erlangen.de/das) abgedruckt.

Fuß- und Radweg Steinforstgraben eingeschränkt nutzbar

Der Fuß- und Radweg Steinforstgraben zwischen der Unterführung in das Wohngebiet In der Reuth und der Unterführung Europakanal kann eingeschränkt wieder genutzt werden. In dem Bereich wurde eine Asphaltschicht aufgebracht. Wegen eines Defekts aber die Straßenbeleuchtung noch nicht wieder in Betrieb genommen werden. An einer Lösung wird gearbeitet, bis auf Weiteres weisen Schilder auf das Fehlen der Beleuchtung hin. Darüber informierte jetzt der städtische Entwässerungsbetrieb.

Die Verbesserung der hydraulischen Situation sowie die Reduzierung von Umweltauswirkungen werden in Büchenbach der Sammlerstrang aus Richtung Dechsendorf an den Zulauf des Regenüberlaufbeckens am Würzburger Ring angeschlossen. Hierfür muss ein Kanal neu verlegt werden, der den Steinforstgraben unmittelbar südlich des Adenauer Rings kreuzen wird. Der neue Kanal soll mittig auf dem Fuß- und Radweg zum unterirdischen Regenüberlaufbecken verlaufen.

Wegen ungeplanten Verzögerungen und der Schlechtwetterlage im November konnte die Maßnahme nicht wie ursprünglich geplant 2023 fertiggestellt werden. Erst im Frühjahr können die Anschlussschächte eingebaut und die Asphaltierungsarbeiten noch einmal für etwa sechs bis acht Wochen aufgenommen werden. Aktuell geht man davon aus, dass dies Anfang März geschehen wird. Info: www.erlangen.de/verkehr.

Wasserstraßen-Neubauamt informiert über Baumfällarbeiten

Im Bereich der Schifffahrtsschleuse Erlangen (zwischen Möhrendorf und Erlangen) haben am Mittwoch umfangreiche Baumfällarbeiten begonnen, die voraussichtlich Ende Februar abgeschlossen sein werden. Darüber informierte das zuständige Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg (Baubüro Kriegenbrunn).

In diesem Zeitraum ist das Waldstück östlich der Schleuse nicht zugänglich. Die beidseitigen Betriebswege direkt am Main-Donau-Kanal bleiben nutzbar. Der Rad- und Fußgängerverkehr entlang des Kanals ist nicht betroffen.

Die Baufeldfreimachung von rund zwölf Hektar dienen dem geplanten Neubau der Schleuse ab Mitte 2025. Die Arbeiten werden aus naturschutzrechtlichen Gründen jetzt im Winter durchgeführt, um zu vermeiden, dass Vögel in ihrer Brutzeit im kommenden Frühjahr gestört werden. Darüber hinaus wurden weitere Vorkehrungen zum Naturschutz getroffen.

Bereits im Vorfeld der anstehenden Fällarbeiten wurde das Waldstück von Fachleuten untersucht. Ziel war es, sogenannte „Quartierbäume“ von Vögeln und Fledermäusen ausfindig zu machen. Sie wurden fotografiert und inspiziert, um sicherzustellen, dass beim Fällen weder Vögel noch Fledermäuse zu Schaden kommen. Besonders in den Blick genommen wurde auch die geschützte „Roten Waldameise“. Im gesamten Bereich der Fällarbeiten wurden die Nester dieser Ameisenart markiert, um sie vor Beschädigungen zu schützen.

Alle Arbeiten finden zudem unter strengen Auflagen des Boden- und Trinkwasserschutzes statt. Die Flächen werden deshalb anschließend mit einer speziellen Getreide- und Gräsermischung angesät, um die Filterwirkung des Bodens zu erhalten. Dies begründet auch den zeitlichen Vorlauf der Fällarbeiten von über einem Jahr, vor dem Start der Hauptbaumaßnahme.