Coburger MdB Johannes Wagner zur Rücknahme von Kürzungen im Landwirtschaftsbereich
Zu den Erfolgen bei der Rücknahme von Kürzungen im Landwirtschaftsbereich sowie zu den Protestaktionen der Bauern kommentiert Johannes Wagner, Bundestagsabgeordneter für Coburg und Kronach:
„Ich freue mich über die von unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erreichte Lösung. Das ist eine gute Sache und im Sinne unserer Landwirte. Zwar zwingt uns, die angespannte Haushaltslage in allen Bereichen zu schmerzhaften Einsparungen, aber unsere Landwirtschaft in einem so hohen Maße und so kurzfristig zu belasten, war falsch. Wir haben die Kürzungen jetzt deutlich abgemildert und sorgen für mehr Stabilität und Planungssicherheit. Ich halte es weiterhin für sinnvoll, Subventionen fossiler Energieträger abzubauen, jedoch sollte das mit Augenmaß geschehen. Auch klar ist, dass die Einsparungen jetzt an anderer Stelle erbracht werden müssen.
Bei den vorgenommenen Änderungen haben wir die Stimmen der Betroffenen gehört. Ich selber hatte vor Weihnachten die Bauernverbände aus Coburg und Kronach zum Austausch in mein Büro eingeladen und mich über ihre Anliegen informiert. Diese Gespräche sind größtenteils sachlich verlaufen. Die Aktionen von gestern Abend * dagegen verurteile ich scharf. Auch wenn es sicherlich um eine radikale Minderheit geht, erwarte ich, dass sich die Bauernverbände klar davon distanzieren.
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Friedvoller Protest ist immer legitim. Was aber gar nicht geht, ist Gewalt, Hetze oder gar eine Feindbildrhetorik aus dem dritten Reich, wie sie in den sozialen Medien gerade zu lesen ist. Allgemein stelle ich eine verbale Aufrüstung und eine krasse Verrohung im Ton fest, die auch uns als Gesellschaft schadet. Hier werden Grenzen überschritten, das hat nichts mehr mit einem sachlichen Austausch zu tun. An dieser Stelle appelliere ich auch an die politische Opposition, nicht für kurzfristige Popularitätsgewinne immer mehr Öl ins Feuer zu gießen und die langfristigen Folgen für die Gesellschaft zu ignorieren.
Wenn die Bauern das Bedürfnis haben, trotz der deutlichen Verbesserungen noch protestieren zu wollen, sollen sie das gerne tun, dabei aber friedlich bleiben. Mit solchen Aktionen wie gestern Abend schaden sie den Anliegen derer, die sich friedlich für Änderungen einsetzen. Auch Robert Habeck hat mitgeholfen, die Kürzungen zurückzunehmen. Gerade ihn jetzt so sehr anzugreifen, ist absurd.“
* Siehe dazu den Artikel im Deutschlandfunk „Deutscher Bauernverband distanziert sich von Blockade-Aktion gegen Habeck“
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