Der Neue Wiesentbote

Bayerische Krankenhäuser im Umbruch

Erfolgsbilanz und Herausforderungen 2023 der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern – ein Jahresrückblick

Noch nie gab es so viele insolvenzgefährdete Krankenhäuser in Deutschland als im Jahr 2023. Noch nie wurde so konträr über umfangreichere Klinikschließungen mit Umwandlung in ambulante „sektorenübergreifende Versorgungszentren“ diskutiert wie in diesem Jahr.

Angesichts dieser Bedrohungen hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern im Jahr 2023 ein beispielloses Aktionsprogramm umgesetzt, um die Schließung bayerischer Krankenhäuser oder die Umwandlung bedarfsnotwendiger Allgemeinkrankenhäuser mit Basisnotfallversorgung in niederschwelligere Gesundheitseinrichtungen ohne Notfallversorgung, z.B. Fachkliniken, MVZ u.a. zu verhindern.

Allein 2023 weist die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern nach:

• 93 Pressemitteilungen
• 8 Offene Briefe
• 10 Vorträge, Reisen
• 1 Aktion
• 3 Petitionen, davon 2 öffentliche
• 3 Fernsehbeiträge
• 1 Rundfunksendung
• 6 Videos
• 6 Auswirkungsanalysen, Broschüren

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. „Unsere Arbeit war nicht umsonst. Insbesondere kleine ländliche Krankenhäuser hatten bayernweit und auf Bundesebene bisher keine wirkliche Lobby. Das Credo der bayerischen und bundesweiten Krankenhauspolitik lag auf klinische Konzentrationsprozesse in Ballungsgebieten. Vielfach wurde tatenlos zugesehen, wenn beispielsweise in der Corona-Pandemie Ebern wesentliche lebenserhaltende Leistungsangebote gestrichen oder bedarfsnotwendige Allgemeinkrankenhäuser in Roding und Vohenstrauß geschlossen wurden. Jetzt aber ist ein Umdenken erkennbar. Es ist das erste Jahr unseres Engagements, in dem wir wirklich angehört und erste unserer Forderungen umgesetzt werden.“

Die Erfolgsbilanz der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

Das Krankenhaus Oberviechtach wurde nicht an einen Privatinvestor IWG Holding GmbH veräußert, der im Übrigen später in Insolvenz ging. Es wäre nicht auszudenken, was dies jetzt für das Krankenhaus Oberviechtach bedeuten würde.

Die Projektstudie der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit dem Titel „Bewertung der Grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission – Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser“ offenbarte die Dimension geplanter Krankenhauslevel für die Geburtshilfe und für Allgemeinkrankenhäuser in ländlichen Regionen für Deutschland und auch für Bayern. Dies löste in den Bundesländern massive Proteste aus und führte letztlich dazu, dass …

• es keine bundeseinheitlichen Level für Krankenhäuser mit radikalen Einschnitten in Bayern gibt
• die Geburtshilfe nicht auf Krankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung beschränkt wird, was die Geburtshilfe in Bayern von bisher 138 auf nur noch 58 Klinikstandorte reduziert hätte
• die Krankenhausreform noch immer umstritten ist und zum 01.01.2024 nicht in Kraft treten kann.

Bürger und Presse in bedrohten Klinikregionen sind mit dem GKV-Kliniksimulator vertraut und können damit selbständig die Folgen drohender Klinikschließungen auf die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses ermitteln.

Der bayerische Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 intensiv über die Situation bedrohter Krankenhäuser beraten und die Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ als zu würdigende Materialien an die Bayerische Staatsregierung sowie den Petitionsausschuss des Bundestags verwiesen.

Am 06.12.2023 verkündete das Bayerische Ministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention die Bewilligung weiterer 43 Mio. Euro für Investitionen im Rahmen des Jahreskrankenhausprogramms 2023. 1

Das Bayerische Gesundheitsministerium bestätigt die (leider stufenweise) Erhöhung der jährlichen Investitionsförderung für Krankenhäuser auf jährliche 1 Mrd. Euro entsprechend der Forderung unserer Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ 2 Im Jahr 2024 werden es 800 Mio. Euro sein. 3

Die Herausforderungen

Trotz massiver Interventionen konnte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern den Trend weiterer Komplett- und Teilschließungen bayerischer Krankenhäuser nicht verhindern.

Auch ist die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission terminlich verschoben aber nicht vom Tisch. Den Krankenhäusern fehlen 2023 Erlöse im Umfang von 10 Mrd. Euro. Die Bedrohung bayerischer Krankenhäuser ist in keiner Weise abgewendet.

Jahresbericht 2023

Angesichts der gewaltigen Umbruchsituation hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern einen Jahresbericht 2023 herausgegeben, den Sie hier herunterladen können. Er trägt den Titel:

Zukunft bayerischer Krankenhäuser – Aktivitätsbericht 2023 der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern (PDF, 1,2 MB)

Klaus Emmerich
Klinikvorstand i.R.
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, https://kliniksterben.jimdofree.com/
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