AfD Bayreuth fordert: „Ideologie stoppen – Verkehrskollaps verhindern“
Im vierten Quartal 2023, zuletzt in einer Präsentation für die Bürger in den vergangenen Tagen, stellte die Stadt Bayreuth Pläne zur Neugestaltung von Bismarck- und Erlanger Straße vor. Noch bis einschließlich 15. Januar 2024 besteht im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Planung für eine Neugestaltung des Verkehrsraums von Bismarckstraße und Erlanger Straße zu erörtern. Von dieser Möglichkeit sollte der Landkreis Bayreuth – erneut – Gebrauch machen.
Der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Tobias Matthias Peterka sagte zu den aktuellen Entwicklungen: „Mit fadenscheinigen Begründungen wurde mein Antrag auf Ratsbegehren von den selbsternannten ‚Vorzeigedemokraten‘ im Stadtrat abgelehnt. Offenbar haben die Entscheider Angst vor erneuter ehrlicher Rückmeldungen aus der breiten Bevölkerung. Die aktuelle Bürgerbeteiligung ‚zum Schein‘ in unbedeutenden Online-Konferenzen und die damit verbundenen Beschwichtigungstaktiken durch den 2. Bürgermeister Dr. Zippel sind für die AfD nicht hinnehmbar. Trotz der erwartbaren Entscheidung des Stadtrats werde ich daher weiter gegen die geplante Umgestaltung kämpfen.“
Bereits vor mehr als einem Jahr startete die Stadt Bayreuth unter idealisierten Bedingungen einen Verkehrsversuch. Damals wurde in der Ferienzeit (insbesondere auch in der vorlesungsfreien Zeit der Universität) ein Teil der Straßen gesperrt und für den Kraftfahrzeugverkehr nur einspurig befahrbar gemacht. Das Ergebnis war ebenso wie die Rückmeldungen aus der Bevölkerung ernüchternd für die Ideologen hinter dem Projekt – Ergebnis: Das Projekt wurde zurückgestellt. Nun, nachdem viele den Unsinn nicht mehr präsent haben, soll der Plan wieder aufgenommen werden.
„Keinesfalls kann die Stadt Bayreuth bei der Verfolgung ihrer Ideologie-Ziele nur an sich selbst denken. Als zentral im Landkreis gelegene Stadt, die tausende von Pendlern pro Tag auf ihren Straßen begrüßen kann, hat sie eine Verantwortung über ihre Grenzen hinaus. Diese haben die Entscheider völlig vergessen. Tatsächlich ist festzustellen, dass die künstliche Verschlechterung des Verkehrsflusses in keiner Weise notwendig ist: Schon jetzt kann man auf den Straßen nur in den seltensten Fällen Radfahrer sehen, während insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten immer mehr Autos durch die Straße drängeln. Insbesondere zu Lieferzeiten stockt der Verkehr öfters – nun will die Stadt Bayreuth dies noch weiter künstlich verschlechtern. Das ist für uns nicht hinnehmbar.“, sagte Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze.
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