Der Neue Wiesentbote

Zu dem Regierungskompromiss über den Haushalt 2024 und den damit verbundenen Kürzungen im Agrarbereich kommentiert Johannes Wagner, Abgeordneter für den Wahlkreis Coburg und Kronach:

„Nach dem unerwarteten Urteil des Verfassungsgerichts fehlen jetzt über 17 Milliarden Euro im geplanten Haushalt für 2024. Kürzungen sind also notwendig, wenn weiter an der starren Schuldenbremse festgehalten wird. Auch wenn es daran inzwischen selbst aus der Union Kritik gibt, muss jetzt erstmal mit dem Ergebnis umgegangen werden. Leider ist auch in den vorherigen Regierungen kein Plan entwickelt worden, wo und wie sinnvoll gespart werden kann. Das muss jetzt alles unter sehr großem zeitlichen Druck geschehen. Alle Sektoren müssen nun ihren Teil zu einem stabilen Haushalt beitragen.

Dass ökologisch schädliche Subventionen angepackt werden müssen, ist dabei völlig klar. Die Kürzungen beim Flugbenzin und die Plastikabgabe sind deswegen auch absolut richtig. Die angekündigten Kürzungen im Agrarbereich sollten aber überprüft werden.

Eine Kfz-Steuer einzuführen und gleichzeitig die Agrardiesel-Subventionen zu streichen ist ein harter Schlag für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Zwar ist richtig, dass darüber im Ministerium diskutiert wurde, genauso wie über eine Reihe anderer einzelner Maßnahmen. Wir hatten aber immer nur einen schrittweisen Abbau mit Kompensationen vorgeschlagen, zumal es für schwere Landmaschinen aktuell keine Alternative zu Diesel gibt und Biosprit auch nicht mehr gefördert wird.

Dass jetzt gleich zwei Maßnahmen aus dem Landwirtschaftsbereich kommen sollen und auch noch in dieser Härte, finde ich falsch. Ich zeige mich daher offen für eine Überprüfung des Ampel-Kompromisses und unterstütze Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Auch wenn wir Grüne den Gesamtkompromiss letztlich mitgetragen haben, kam der Vorschlag nicht von uns. Wenn andere Koalitionspartner jetzt einfach nur ein Veto aussprechen wollen, ohne Gegenvorschläge zu machen, finde ich das verlogen.

Ich persönlich fände eine Kürzung beim Dienstwagenprivileg deutlich besser. Damit ließe sich ähnlich viel Geld und CO2 einsparen, ohne eine ohnehin stark belastete Berufsgruppe noch stärker unter Druck zu setzen.

Am Ende liegt das Haushaltsrecht bei uns Parlamentariern. Ich werde mich daher in Berlin für eine Überprüfung der Kürzungen einsetzen. Am 02. Februar 24 werden wir den endgültigen Haushalt dann im Bundestag beschließen. Bis dahin stelle ich mich gerne den Diskussionen in meinem Wahlkreis. Es ist mir wichtig, die Menschen vor Ort mitzunehmen und ihrer Meinung in Berlin Gehör zu verschaffen. Deshalb habe ich für heute auch die Bauernverbände aus Kronach und Coburg zu einem Dialog in mein Büro eingeladen.“