Der Neue Wiesentbote

Die aktuellen Preisentwicklung sowie insbesondere die CO-2-Steuer lassen dem Landkreis Coburg keine andere Wahl: Aufgrund des Defizits im Müllgebührenhaushalt sowie der aktuellen Preisentwicklungen und der Einbeziehung der Verbrennung von Siedlungsabfällen in den nationalen Emissionshandel hat der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Müllgebühren ab dem 1. Januar anzuheben. Der Schritt ist auch deshalb notwendig, um in den nächsten Jahren eine wie vom Gesetzgeber vorgeschriebene kostendeckende Abfallentsorgung zu garantieren.

Der Kreis- und Strategieausschuss hatte sich bereits in seiner Sitzung am 7. Dezember mit dem Thema befasst und dem Kreistag einstimmig empfohlen, der Gebührenerhöhung ab 1. Januar 2024 zuzustimmen. Die jetzt vorliegende Kalkulation umfasst den Zeitraum von 2024 bis 2025. Berücksichtigt sind in der aktuellen Kalkulation alle zu erwartenden Kosten und Erlöse sowie das voraussichtliche Jahresergebnis für 2023. Zudem wird die bestehende Rücklage aus Gebührenüberdeckungen der Vorjahre abgeschmolzen.

Für den Anstieg der Gebühr gibt es verschiedene Ursachen: Eine davon ist, dass im Müllgebührenhaushalt aktuell in nahezu allen Bereichen enorme Preissteigerungen zu verzeichnen sind. „Es sind für uns nicht beeinflussbare Einflüsse von außen, die für die Erhöhung der Müllgebühren verantwortlich sind“, erklärt Landrat Sebastian Straubel und verweist darauf, dass unter anderem der nationale Emissionshandel ab dem 1. Januar 2024 durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz schrittweise auf die Verbrennung von Siedlungsabfällen ausgeweitet wird. Das liegt daran, dass alle Müllverbrennungsanlagen Kohlendioxid freisetzen. Diese Neuregelung hat massive Auswirkungen auf das Entgelt, das alle Mitglieder des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft (ZAW) – also auch der Landkreis Coburg – für die Anlieferung von Abfällen bezahlen müssen.

Angesichts dieser erheblichen Kostensteigerung ist der Landkreis Coburg gezwungen, die Müllgebühren ab dem 1. Januar um etwa 24 Prozent anzuheben: Bei einer 80-Liter-Mülltonne (drei Personen) und der Höchstzahl von 26 Leerungen bedeutet dies einen Anstieg von 112,60 auf 136,40 Euro; eine 120-Liter-Tonne (fünf Personen) wird künftig bei 26 Leerungen mit 198,80 statt bisher 156,60 Euro abgerechnet. Beim Landkreis Coburg liegen die Müllgebühren im Landkreis Coburg nach dieser Entscheidung in etwa auf dem Niveau wie zu Beginn der 90er Jahre.