Der Neue Wiesentbote

Zum Jahresabschluss der Freien Wähler intensive Debatten: „REGIOMED und weitere finanzielle Herausforderungen im Blickpunkt“

Im Rahmen der Jahresabschlusssitzung stand REGIOMED im Fokus der FW–Kreisräte. Aber auch weitere wichtige Themen haben die FWler um Fraktionsvorsitzenden Heinz Petterich beschäftigt. Während des grundlegenden Meinungsaustausches zu REGIOMED und den jetzt final vorliegenden Verträgen und Satzungen, war ganz besonders die schwierige Kommunikation über die Entscheidungslage ein zentrales Diskussionsthema.

Kritik richtete sich besonders auf die mangelnde Transparenz, wie sich diese erneut nach vertagten Sitzungspunkten vom Kreistag am 04.12.2023 gezeigt hatte. Die Kreisräte erhielten trotz der vom Landrat erwarteten Entscheidungen aus dem Zweckverband Coburg keine detaillierten Hintergrundinformationen. Die Kreisräte konnten die zur Kreistagssitzung am 14.12.2023 kurzfristig zur Verfügung gestellten relevanten Informationen zwar sichten, sich aber aufgrund der Vielzahl der Unterlagen nicht wirklich einarbeiten. Somit war man auf die nichtöffentliche Sitzung, die vor der öffentlichen Sitzung am 14.12.2023 angesetzt wurde, angewiesen. Diese Vorgehensweise verstärkt nicht unbedingt das Vertrauen in die Angelegenheiten. „Wie können wir ehrenamtliche Kreisräte uns auf Basis der aus über dreißig Anlagen bestehenden Verträgen, Satzungen und Beschlussvorlagen innerhalb von 48 Stunden eine Meinung bilden“? fragte Winfried Ernst. „Wir sind dazu verdonnert, dem Landrat, den Gesellschaftern und Geschäftsführer das Vertrauen auszusprechen, weil wir keine Insolvenz, gerade auch im Hinblick auf die Mitarbeiter, wollen.“

Auch auf die Frage, warum Coburg jetzt an der Übernahme der REGIOMED-Holding interessiert ist, gab es die Antwort erst direkt in der Sitzung.

Die Kreisräte waren sich einig, dass sie ihr Krankenhaus behalten wollen. Allerdings hängt dies auch von den Entscheidungen der anderen Gesellschafter ab, die zum Teil erst kurz vor Weihnachten erwartet werden.

Ergänzend kann gesagt werden, nur durch die Darstellung und Erläuterung der Mitarbeiter des Landratsamtes im Rahmen der Kreistagssitzung konnte ein gewisser Einblick vermittelt werden. Hierzu gab es von allen Kreisräten lobende Worte.

Im Zusammenhang mit der Endstrickung REGIOMED wurde auch das Helmut-G.-Walther-Krankenhaus (Altbau) erwähnt. Die Bürger sind stark an der Zukunft des Klinikaltbaus interessiert, da sie in der finanziell heiklen Situation Klarheit darüber wollen, wie ihre Steuergelder verwendet werden und wohin die Reise geht. Die Verschwiegenheitspflicht, die den Kreisräten seitens des Landrats und des Investors auferlegt wurde, stößt dabei auf größtes Unverständnis.

Das FADZ, ein weiterer schwieriger Fall, beschäftigte die FW-Kreisräte zudem. Winfried Ernst gab hierzu Informationen aus der Sitzung bekannt. Man suche nun Möglichkeiten Einsparungen im Rahmen der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zu finden. Ob und wie realistisch dies ist, kann heute noch keiner sagen. Kreisrat Rudi Panzer sieht dieses Projekt ebenfalls sehr kritisch, mag es sich grundsätzlich um eine zukunftsorientierte Lösung handeln, aber zu welchem Preis?

Ein weiteres wichtiges Thema war die Umgehung Wunkendorf. Trotz Fortschritten in Bauentwurf und Ausführungsplanung äußerten einige Kreisräte Unverständnis über die Berichterstattung des Landratsamtes Lichtenfels. Gabi Huber verlangte entschieden, dass es sich hier nicht um einen „möglicherweisen“ Ausbau des Nadelöhrs Wohnsiger Berg handeln darf. Die FW-Kreisräte fordern eine klare Lösung, auch wenn dies in die Zuständigkeit des staatlichen Bauamtes fällt. Deshalb der Appell an den Landrat, die Beziehungen zum bayerischen Staatminister für Wohnen, Bau und Verkehr zu nutzen. Georg Deuerling ergänzte diese Forderung mit dem Hinweis auf den Logistikstandort Altenkunstadt.

Die Kreisräte Georg Deuerling, Heinz Petterich und Susanne Bock von Wülfingen sehen die aktuellen Themen als zukunftsweisende Herausforderungen, mit den Schwerpunkten bei REGIOMED, der Therme und dem FADZ und somit fokussiert auf dem südlichen Landkreis. Sie sind gespannt, was sich der Landrat für den östlichen Teil des Landkreises im Jahr 2024 überlegt.
„Wir hoffen, dass wir mit der Übernahme des Krankenhauses in die Zuständigkeit des Landkreises entsprechende Einflussmöglichkeiten bekommen“ so Susanne Bock von Wülfingen. „Schließlich möchten unsere Kommunen nicht nur durch die Kreisumlage mitzahlen, sondern durch die Kreisbeteiligungen auch Vorteile in der Gesundheitsversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger haben.

Die Kreisräte Rudi Panzer und Franz Böhmer waren sich einig: Spannende Zeiten stehen uns bevor, denn Langeweile wird hier definitiv nicht aufkommen.

Wer Interesse hat, mehr zur Kommunalpolitik zu erfahren, kann sich gerne bei den Kreisräten melden, sie stehen für Gespräche, natürlich gerne auch vor Ort, zur Verfügung.