„Zusätzliche 43 Mio. Euro für Krankenhausbauprojekte 2023 die richtige Entscheidung“
Auch Kliniken in Hof, Münchberg und Naila erhalten Förderung
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, noch im Jahr 2023 zusätzlich 43 Mio. Euro für bayerische Krankenhausbauprojekte 2023 auszuschütten. 1 Angesichts der umfassenden Betriebskostendefizite bayerischer Krankenhäuser, teilweise mitverursacht durch bisher unzureichende Investitionsfinanzierungen der Krankenhäuser, ist dies die richtige Entscheidung.
Zu begrüßen ist auch, dass die zugesagten 1 Mrd. Euro jährlich für Krankenhausinvestitionen bereits im Jahr 2024 greifen wird. Dies geht aus der Zusicherung des bayerischen Finanzministers Füracker hervor, der versprochen hat „… in den nächsten fünf Jahren auf 1 Milliarde Euro anzuheben.“ 2
Damit wird eine wesentliche Forderung der bayernweiten Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ erfüllt. 3
Wir bedanken uns für das heutige ermutigende Zeichen. Wir bedanken uns auch, dass mit Sulzbach-Rosenberg, Rottalmünster, Viechtach, Mallersdorf, Hof, Münchberg, Naila, Kitzingen, Weißenhorn und Pfronten auch kleinere ländliche Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in dieser Zusatzförderung berücksichtigt werden.
Es wird jetzt darum gehen, in einer konzertierten Aktion des bayerischen Gesundheitsministeriums, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und allen betroffenen Verbänden, gegenüber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine auskömmliche selbstkostendeckende Finanzierung der Betriebskosten durchzusetzen und den geplanten Reglementierungen aus Leistungsgruppen sowie informativ aus Krankenhausleveln einen Riegel vorzuschieben.
1 Bayerische Ministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention, Gerlach und Füracker: 43 Millionen Euro werden noch in 2023 zusätzlich für 31 Krankenhausbauprojekte bereitgestellt, https://www.stmgp.bayern.de/presse/gerlach-und-fueracker-43-millionen-euro-werden-noch-in-2023-zusaetzlich-fuer-31/
2 Bayerische Ministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention, ebenda
3 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Beratung der Petition im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktionen/%C3%BCbergabe-der-petition-iin-bayerischen-landtag/
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Klaus Emmerich
Klinikvorstand i.R.
Himmelkron
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