Der Neue Wiesentbote

Marktwirtschaftliche Prinzipien bei Krankenhäusern fehl am Platz

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern (Himmelkron) verurteilt die Initiative „Alle Krankenhäuser fair finanzieren“ des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. des Deutschen Klinischen Krankenhausverbands e.V., des Deutschen Roten Kreuzes und des Verbands „Die katholischen Krankenhäuser. ¹

Richtig ist, dass alle deutschen Krankenhäuser kostendeckend zu finanzieren sind, um eine flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland sicher zu stellen. Verwerflich ist jedoch die Absicht, mit Verweis auf „den gleichen Markt“ das Verbot kommunaler Zuschüsse für defizitäre kommunale Krankenhäuser zu fordern.

Begründung:

1. Die stationäre klinische Versorgung ist Bestandteil der Daseinsvorsorge. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb hat im Krankenhaussektor nichts zu suchen. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert deshalb eine Kommunalisierung aller deutschen Krankenhäuser.
2. Der Markt „Krankenhaus“ hat dazu geführt, dass Krankenhäuser ausschließlich aus ökonomischen Gründen komplett schließen, Fachabteilungen schließen, in Fachkliniken ohne klinische Notfallversorgung umwandeln oder auf andere Weise ihre Versorgung „gewinnorientiert“ umstrukturieren. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert stattdessen für Deutschland bedarfsorientierte und flächendeckende klinische Versorgungsangebote einschließlich Notfallversorgung.
3. Der von den Verbänden geforderte Anspruch auf Gleichbehandlung ist bereits heute nicht erfüllt. Kommunalen Trägern sind aufgrund ihrer Zweckgebundenheit bundesweite Klinikverbünde, MVZ außerhalb der eigenen Kommune sowie klinische Versorgungsangebote für andere Gesundheitseinrichtungen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit bzw. zur Erweiterung ihres Patientenspektrums versagt (z.B. Verbot externer Speisenversorgung, Reinigungsdienste, technische Dienste, Klinikapotheke u.a. für dritte Einrichtungen zur Erschließung von Synergieeffekten). Für private und gemeinnützige Kliniken gehören vergleichbare Synergieeffekte zum klinischen Alltag. Unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten haben kommunale Krankenhäuser somit erhebliche „Wettbewerbsnachteile“.
4. Innerhalb eines Jahres haben 34 Kliniken Insolvenz angemeldet. ² Ohne die massiven finanziellen Hilfen der Kommunen wäre in Deutschland mit einer deutlich höheren Pleitewelle zu rechnen. Dies gefährdet die hochwertige und wohnortnahe klinische Versorgung in Deutschland.
5. Die Beteiligung der kirchlichen Klinikträger an der Forderung nach Abschaffung kommunaler Verlustausgleiche offenbart eine bedauerliche Entwicklung: Die etablierten Kirchen in Deutschland verlassen leider immer mehr ihre caritativen Aufgaben und unterwerfen sich marktwirtschaftlichen Prinzipien. Damit verabschiedet man sich immer mehr vom christlichen Menschenbild.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert für alle deutschen Krankenhäuser …

• die Finanzierung der Krankenhäuser nach dem Prinzip der Klinikrettung „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“
• die Rückbesinnung bundespolitischer Entscheidungen auf Krankenhäuser in öffentlicher Hand.

Nur kommunale Krankenhäuser stellen sicher, dass der Patient wohnortnah die Behandlung erhält, die er tatsächlich braucht.

Klaus Emmerich   
Klinikvorstand i.R.
Himmelkron

1 Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. , Deutsche Klinischer Krankenhausverband e.V., Deutsches Rotes Kreuzes, „Die katholischen Krankenhäuser“, Alle Krankenhäuser fair finanzieren, https://www.bdpk.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/artikel/alle-krankenhaeuser-fair-finanzieren , BibliomedManager, Private und kirchliche Klinikträger erwägen weitere Klagen gegen Subventionen, https://www.bibliomedmanager.de/news/private-und-kirchliche-kliniktraeger-erwaegen-weitere-klagen-gegen-subventionen

2 Tagesschau.de, Insolvenzwelle bei deutschen Krankenhäusern, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/krankenhaus-insolvenz-versorgung-gesundheit-100.html