Der Neue Wiesentbote

Grüne beklagen Intransparenz und Informationsmangel sowohl im Stadtrat als auch im Aufsichtsrat

‚Wir hatten irgendwie von allen Fraktionen den Eindruck, dass sie auch keine detaillierten Antworten auf die vielen Fragen rund um den Schlachthof haben.‘ Diese sinngemäße Wortwahl stammt von den Anwohnenden, die sich jüngst zum wiederholten Male mit einer ganzen Reihe kritischer Fragen an Rathaus und Stadtrat gewendet haben und dabei Intransparenz kritisieren.

Die grüne Fraktion hat diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Auf manche Fragen durfte sie wegen Nicht-Öffentlichkeit keine Antworten geben, auf manche Fragen konnte sie aber auch nicht antworten, weil die entsprechenden Informationen nicht vorliegen. Dies veranlasst die Grünen nun zu weiteren Schritten: Sie haben mangels Transparenz einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt und sich an die Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde gewandt.

Hintergrund: Eigentlich sollte sich die Zukunft des Bamberger Schlachthofs ja im Januar 2024 entscheiden. Eine Machbarkeitsstudie sollte bis dahin erörtern, welche Möglichkeiten es für das städtische Unternehmen gibt: Vom massiven Ausbau des Betriebs bis hin zur Schließung. Dass es überhaupt zu einem so ergebnisoffen Prozess kam, hatten die Grünen vor einem guten Jahr erreicht. Doch der Prozess stockt. Eine Entscheidung wird nach aktuellen Verlautbarungen auf Mitte 2024 verschoben. Insbesondere Alternativvorschläge für eine andere Nutzung des Schlachhof-Geländes wie beispielsweise Gewerbe und Wohnen liegen bis heute nicht auf dem Tisch, obwohl die Machbarkeitsstudie nach Informationen der Grünen längst fertiggestellt ist.

„Aber auch für einen möglichen Weiterbetrieb ist bisher nur klar, dass es eine große Menge an Geld kosten würde“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Hader. „Ein Business-Plan dafür liegt nicht vor, ebenso wenig wie ein Finanzierungskonzept. Unklar ist, wie hoch die Schlachtzahlen für einen rentablen Betrieb steigen müssten, welche Folgen es hätte, von einem großen Fleischkonzern abhängig zu sein, und welche Summe aus dem städtischen Haushalt investiert werden müsste und dann nicht mehr für andere Projekte beispielsweise im sozialen Bereich zur Verfügung steht.“

Als großen Hoffnungsträger am Zukunftshorizont hatte man im September Wirtschaftsminister Aiwanger ins Spiel gebracht. Doch auch hier gibt es keine Informationen. Wie genau sollte der Freistaat eine kommunale GmbH überhaupt unterstützen? Soll er sich als Gesellschafter beteiligen? Das gibt es nirgends sonst in Bayern. Einfach eine GmbH bezuschussen kann der Freistaat sicherlich nicht. Stadträtin und Landtagsabgeordnete Ursula Sowa hat bereits eine Anfrage dazu im Landtag laufen und will klare Aussagen des Ministers. „Aber ich vermute, das war Augenwischerei vor der Landtagswahl, und Bamberg hat nicht wirklich etwas Brauchbares zu erwarten.“

Eine mangelnde Informationslage besteht sogar bei den grünen Aufsichtsrätinnen in der Schlachthof GmbH, Leonie Pfadenhauer und Ulrike Sänger. Sie müssten eigentlich über umfassende, wenn auch nichtöffentliche Informationen verfügen. Jedoch: „Wir fühlen uns absolut nicht ausreichend informiert. Jedenfalls nicht so, dass wir in verantwortlicher Weise unser Mandat im Aufsichtsrat ausüben können“, sagen die beiden. Die Geduld von Pfadenhauer und Sänger ist nach vielen Aufsichtsratssitzungen und dem wiederholten Einfordern von Unterlagen und Zahlen, noch dazu mangelhaften Protokollen, inzwischen erschöpft. Sie haben sich an die Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde gewendet und um Unterstützung gebeten.