Der Neue Wiesentbote

Offener Brief – 7 % Mehrwertsteuer machen einen Unterschied!

Bayreuth, 08.11.2023

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf,
in großer Sorge um die sozialen Folgen für viele Menschen in Deutschland, sollte ab Januar planmäßig zu einem Mehrwertsteuersatz von 19% in der Gastronomie zurückgekehrt werden, schreiben wir, die Basis vor Ort, Dir einen offenen Brief, um mit Nachdruck die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% zu  fordern. Uns ist natürlich klar, dass die Senkung der Mehrwertsteuer Teil eines Maßnahmenpakets ist, welches erstmal nur zum Ziel hat, die wirtschaftlichen Folgen der  Corona-Pandemie abzufedern. Nichtsdestotrotz befinden wir uns immer noch in einer wirtschaftlich angespannten Situation mit starker Inflation, die uns alle betrifft. Vor  diesem Hintergrund halten wir ein Umdenken für notwendig!
Viele kleinere familiengeführte Gaststätten könnten wirtschaftlich in dieser schwierigen Lage vermutlich mit der Erhöhung nicht überleben. Ja, wir in Oberfranken haben  noch viele dieser kleinen Wirtshäuser, und wir sind stolz darauf, weil sie Teil unserer fränkischen Kulturlandschaft sind! Dennoch kämpfen immer mehr von ihnen um ihr  wirtschaftliches Überleben. Wird die Mehrwertsteuer planmäßig erhöht, könnte das für einige das Aus bedeuten.
Wenn wir eins in den vergangen Jahren der Isolation gelernt haben, dann ist es doch, dass wir als Menschen Räume des Zusammenkommens und des Austausches  brauchen. Für viele erfüllt die letzte verbliebene Gastwirtschaft im Stadtteil oder Dorf genau diese Funktion, weshalb wir diese kleinen Orte der Demokratie schützen  sollten. Als Sozialdemokratie verstehen wir uns stets auch als Partei der Schwächeren und einfachen Leute. Kommt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer, tritt genau das  ein, was wir mit unserer Politik vermeiden wollen: Diejenigen, die das Geld haben, können nach Erhöhung der Preise weiterhin in Lokale essen gehen, aber für viele  andere wird es schlicht zur Geldfrage, ob sie sich das noch leisten können und wollen.
Gerade für junge Familien, aber auch ältere Personen, die am Stammtisch dem Alleinsein entfliehen wollen, wird es schwierig bis unmöglich werden, daran teilzuhaben.  Das können wir, die doch eine soziale Verantwortung in diesem Land haben, nicht zulassen! Zu allem Überdruss könnten von der planmäßigen Erhöhung auch viele  Schulessen von Kindern betroffen sein. Wenn das Essen vom Caterer nämlich auch verteilt wird, fällt das ab Januar wieder unter den erhöhten Mehrwertsteuersatz von 19 %. Dass dies Preiserhöhung anschließend an die Kinder weitergegeben wird, erscheint sehr wahrscheinlich.
Aber schon jetzt liegt laut dem Verband der deutschen Schul- und Kitacaterer der Preis für Schulessen ohne Förderung bei rund 5 Euro. Wer allerdings oft ungesunderes  Essen zum Mitnehmen wählt, zahlt nur den Mehrwertsteuersatz von 7 %. Gerade in jungen Jahren werden viele Essgewohnheiten festgelegt. Wir sollten nicht zulassen,  dass wir auf Kosten der Gesundheit unser Kinder sparen.
In diesem Zusammenhang sollte unserer Meinung nach ganz grundsätzlich die Frage gestellt werden, inwieweit eine solche Unterscheidung nicht schlichtweg absurd ist. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wofür die SPD steht! Darum sollten wir mutiger und lauter werden, wenn wir etwas fordern! Etwa wenn es darum geht, dass  die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben eben nicht vom Einkommen abhängen darf.
Solidarische Grüße aus Bayreuth!
Tobias Schmidmeier
für den Vorstand der SPD Bayreuth
Friedrich-Puchta-Straße 22, 95444 Bayreuth tobias.schmidmeier@spd-bayreuth.de