Der Neue Wiesentbote

Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist.

Ronen Steinke © Amin Akhtar

Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspi­one. Er hat Spionagechefs interviewt und Agentinnen bei der Arbeit begleitet. Er zeigt, wie V-Leute vorgehen. In Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht stellt er eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher?

Denn wer definiert eigentlich, wann legaler Protest „extremistisch“ ist? Fungiert der Verfassungsschutz als politisches Instrument der Regierung? Wenn die Klimaschutzbewegung unterwandert und legale Linke beobachtet werden – in wessen Namen geschieht dies? Wie weit geht der Einfluss durch V-Leute, Fake-Accounts und Trojaner tatsächlich? Wie konnte der NSU unter den Augen des Verfassungsschutzes entstehen, gehört es zur DNA des Geheimdienstes, dass der Feind stets links steht? Dazu gehört selbstverständlich auch der Fall Hans-Georg Maaßen. Denn ob der deutsche Inlandsgeheimdienst mehr als sechs Jahre lang von einem verkappten Rechtsradikalen geführt wurde, ist eine durchaus berechtigte Frage. Was hat sich seitdem geändert? Und brauchen wir den Verfassungsschutz überhaupt, um die Verfassung zu schützen?

Ronen Steinke ist Redakteur und Autor der Süddeutschen Zeitung.

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