Der Neue Wiesentbote

„Unsere Themen scheinen angekommen zu sein“

Gute Nachrichten für das Handwerk von der Wirtschaftskonferenz 2023 der SPD-Bundestagsfraktion, bei der unter anderem der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Oberfranken mit der SPD-Spitze und Bundeskanzler Olaf Scholz in Diskussion gingen: In den Haushaltsabstimmungen haben die Ampel-Parteien ein Plus von 20 Millionen Euro für die Fachkräftesicherung im Handwerk durchgesetzt. Außerdem wird es kurzfristig ein Maßnahmenpaket geben, um die schwächelnde Bauwirtschaft zu stützen. Ergebnisse, die Matthias Graßmann und Reinhard Bauer überrascht haben. „Es gab bei der Konferenz nicht nur eine sehr offene und sehr kritische Diskussion. Sondern scheinen viele Themen, die wir auf dem Zettel dabeihatten, offensichtlich schon in der Umsetzung zu sein. Dies macht uns – erstmals seit geraumer Zeit – wieder optimistisch, dass in Berlin die Zeichen der Zeit tatsächlich erkannt wurden. Es liegt endlich ein Fokus auf dem Handwerk und dem Bau.“

Dr. Rolf Mützenich, Matthias Graßmann, Reinhard Bauer, Andreas Schwarz

Zum Beispiel hat die Bundesregierung bereits ein Paket für den Bereich Bau vorbereitet, das unter anderem Sonderabschreibungen und diverse Beschleunigungen der Verfahren beinhaltet, und das aktuell in eine Gesetzvorlage gegossen wird. „Die Welle ist angelaufen und wird noch im Laufe des Jahres zu sehen sein“, bestätigt der Bamberger Bundestagesabgeordneten Andreas Schwarz, auf dessen Einladung der HWK-Präsident und der HWK-Hauptgeschäftsführer an der Wirtschaftskonferenz teilgenommen haben. Mehr noch: „Es ist definitiv so, dass das Handwerk bei den Diskussionen innerhalb der regierenden Ampel-Parteien aktuell absolut im Fokus steht und eine herausgehobene Position hat“, unterstreicht Schwarz.

Beispiel Fachkräftebedarf: So haben die Ampelparteien in den Haushaltsabstimmungen gemeinsam durchgesetzt, dass die Haushaltsmittel für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) 2024 von 59 um elf Millionen Euro auf 70 Millionen Euro angehoben werden. Eins zu Eins die Forderung des Handwerks. „Das ist eine direkte Entlastung der Betriebe, da der Bund damit wieder ein Drittel der Kosten der ÜLU übernehmen wird“, bestätigt Reinhard Bauer. Zusätzliche acht Millionen Euro stehen für Projekte zur Verfügung, die Handwerksbetriebe beim Finden und Binden von Azubis und Fachkräften unterstützen, um eine Million Euro wird das Volumen für Investitionen in überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) erhöht. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist an vielen Stellen für die Anforderungen des Handwerks optimiert worden. Dabei geht es um schnellere und einfachere Verfahren um Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen, etwa die schnellere Anerkennung beruflicher Fähigkeiten.

erste Reihe von links Matthias Graßmann, Reinhard Bauer. © Jacob Blut | Framerei

Auch bei den großen Themen wie Entbürokratisierung und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wurden große Pakete angekündigt, die auch das Handwerk entlasten werden. „Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede zum Beispiel explizit angesprochen, die Gutachterverfahren bei den verschiedensten Prozessen diskutieren zu wollen – schon, weil die schlichte Rechnung Anzahl an Gutachterinnen und Gutachtern mit der Anzahl der verschiedensten Verfahren rein physikalisch nicht funktionieren würde. „Ein Punkt, der auch im Handwerk zum Beispiel die Investitionen in die Bildungszentren und in deren laufende Modernisierung enorm beschleunigen würde“, betonte Bauer. Das wiederum sei für eine zeitgemäße Ausbildung und Qualifizierung der Fachkräfte vor Ort absolut unabdingbar.

Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, der in Berlin eine starke Stimme für das oberfränkische Handwerk ist, zeigt sich zuversichtlich. „Alles in allem wird es in viele Bereichen große und kleine Dinge geben, die dem Handwerk direkt helfen werden.“ Er freue sich wiederum, dass bei der Wirtschaftskonferenz und in den politischen Diskussionen mit Wirtschaftsvertretern deutlich geworden sei, dass gemeinsam wieder mehr Raum für eine breitere und positive Diskussion geschaffen werden solle. „Etwas, was die HWK für Oberfranken erfreulicherweise seit langer Zeit tut.“

Positives Fazit

Matthias Graßmann und Reinhard Bauer ziehen ein positives Fait von der Wirtschaftskonferenz 2023 der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Kammer ein Papier mit drei zentralen, schnell umsetzbaren Forderungen erarbeitet und übergeben hat. „Ob von Rolf Mützenich als Fraktionsvorsitzenden oder von den Vorsitzenden der Ausschüsse Wirtschaft bzw. Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Bundestag – wir haben tatsächlich breite Unterstützung für das Handwerk erfahren. Wir hoffen jetzt, dass die Bundesregierung – und über den Deutschlandpakt auch in Abstimmung mit der Opposition – tatsächlich schnell Maßnahmen einleitet.“ Der HWK- Präsident und HWK-Hauptgeschäftsführer greifen damit auch einen Aspekt auf, für den Olaf Scholz in seiner Rede plädierte: mehr Zutrauen und Zuversicht.