RathausReport der Stadt Erlangen vom 11. Oktober 2023
Kundgebung „Solidarität mit Israel – Nein zum Terror“
Nachfolgend dokumentiert die Stadtverwaltung den Beitrag von Oberbürgermeister Florian Janik zur Kundgebung „Solidarität mit Israel – Nein zum Terror“ am Dienstag im Wortlaut:
„Nein zum Terror – nein zu Antizionismus und Antisemitismus
Die gewaltsamen Attacken der Hamas und der Hisbollah sowie die Entführung von Zivilist*innen sind schreckliche Vergehen an Unschuldigen in Israel in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Dieser Terror ist in keiner Weise zu rechtfertigen und muss umgehend beendet werden.
Die Hamas und die Hisbollah sind Terrororganisationen. Ihr Ziel ist es, den Staat Israel auszulöschen. Sie sind Teil eines weltweiten Netzwerks, das sich gegen jüdisches Leben richtet und das Antizionismus und Antisemitismus verbreitet.
In seiner langen Geschichte wurde das Judentum überall auf der Welt grausam verfolgt. Beispiellos war die grausame Auslöschung jüdischen Lebens im nationalsozialistischen Deutschland. Aus diesen Erfahrungen ist der Staat Israel die Versicherung für Jüd*innen weltweit, einen sicheren Ort zum Leben zu haben. Wenn Israel, der einzige jüdische Staat auf der Welt, angegriffen wird, geht es immer ums Ganze. Für die Sicherheit und für die Existenz Israels und gegen jede Form von Antisemitismus und Antizionismus einzutreten, gebietet uns allein schon unsere Geschichte. Deshalb: Nein zum Terror – nein zu Antizionismus und Antisemitismus
Sorge um den Frieden in Nahost
Wir trauern mit den Opfern des Terrors und mit ihren Familien. Zugleich bin ich zutiefst besorgt, dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder auf allen Seiten. Der Nahost-Konflikt hat eine lange und schwierige Geschichte. Und dennoch steht außer Frage: Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt die Hamas, die schon viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht hat.
Es bedarf eines internationalen Schulterschlusses, um dem Terror umgehend Einhalt zu gebieten, weitere Opfer zu vermeiden und einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern.
Nein zu Hass und gesellschaftlicher Spaltung
Als Gesellschaft müssen und werden wir all denen entgegentreten, die die Entwicklungen in Israel und Gaza als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland nutzen. Wenn Opfer verhöhnt werden, ist das nicht nur verabscheuungswürdig. Terror zu verherrlichen ist keine Meinungsfreiheit. Auch bei uns geht es um Entschlossenheit für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie für die unbedingte Freiheit jüdischen Lebens in Deutschland.
Zugleich dürfen wir nicht vergessen: Auch in unserer Stadt leben Menschen mit Wurzeln in Palästina und der Region, die gerade in tiefer Sorge oder Trauer um ihre Angehörigen sind. Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Entsetzen über den Terror gegen Israel den Kräften auf den Leim zu gehen, die die Spaltung unserer Gesellschaft wollen und die jetzt alle Menschen arabischer Herkunft, alle Muslime und die Terroristen im Nahen Osten über einen Kamm scheren. Wer Angst vor der Eskalation hat, wer entsetzt ist über den Tod unschuldiger Zivilist*innen oder wer in Sorge ist um seine Angehörigen, der rechtfertigt nicht gleich den Terror und ist auch kein Antisemit. Dort, wo wir es in der Hand haben, müssen wir uns gerade jetzt für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen einsetzen. Lassen Sie uns deshalb heute auch ein klares Signal setzen: Nein zu gesellschaftlicher Spaltung, Nein zu Hass und Nein zum Terror.“
Aus Parkhaus wird Parkplatz
Das seit Mai wegen baulicher Mängel stillgelegte Parkhaus am Großparkplatz soll so schnell wie möglich rückgebaut und anschließend – als Interimslösung bis zum Bau eines neuen Parkhauses – auf der Freifläche ein ebenerdiger Parkplatz hergestellt werden. Die Planungen sehen vor, eine nahezu ähnliche Zahl an Stellplätzen zu errichten wie sie im Parkhaus vorhanden war. Wegen der Dringlichkeit wird die Verwaltung beauftragt, beide Maßnahmen gleichzeitig auszuschreiben und zu beauftragen.
Die Abbrucharbeiten werden sich nicht einfach gestalten. Voruntersuchungen haben ergeben, dass asbesthaltige Auflagerplatten zwischen den Stahlträgern und Betonfertigbauteilen verbaut wurden, die einen konventionellen Abbruch der Parkdecks drei bis sechs nicht möglich machen. Der Rückbau muss gestuft erfolgen und die verschiedenen Baustoffe müssen einzeln aufbereitet werden, um geeignete Recyclingbaustoffe wieder einbauen zu können.
Die bauliche Umsetzung soll im Frühjahr 2024 beginnen und bis Herbst beendet sein.
Neuer Papieratlas: Erlangen für vorbildliche Recyclingpapier-Nutzung geehrt
Die Stadt Erlangen hat die Sonderehrung als „Mehrfachsieger“ für ihr vorbildliches Engagement bei der Verwendung von Blauer-Engel-Papier erhalten. Das hat die Initiative Pro Recyclingpapier am Dienstag bekanntgegeben. Seit vier Jahren bringt Erlangen Bestleistungen im Städtewettbewerb. In diesem Jahr beteiligten sich insgesamt 96 Groß- und Mittelstädte mit einer durchschnittlichen Recyclingpapierquote von 89 Prozent. Weitere „Mehrfachsieger“ sind die Städte Essen, Bonn, Freiburg, Siegen, Solingen und Nürnberg.
Erlangen leistet mit der konsequenten Nutzung von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Das bestätigt die aktualisierte Ökobilanz für grafische Papiere des Umweltbundesamtes. Im Vergleich zu Frischfaserpapier bewirkte die Stadt demnach in den vergangenen acht Jahren eine Einsparung von über 10 Millionen Litern Wasser und mehr als 2,3 Millionen Kilowattstunden Energie.
Der Papieratlas dokumentiert seit 2008 jährlich den Verbrauch und die Recyclingpapierquoten in deutschen Städten, seit 2016 auch in Hochschulen und seit 2018 in Landkreisen. Kooperationspartner sind das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Hochschulverband. Alle Ergebnisse stehen im Internet unter www.papieratlas.de zur Verfügung.
„World Restart a Heart Day” am Schloßplatz
Zum weltweit stattfindenden Tag der Wiederbelebung („World Restart a Heart Day“) am Montag, 16. Oktober, laden das Universitätsklinikum und alle Erlanger Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen auf den Schloßplatz ein. Von 10:00 bis 16:00 Uhr gibt es unter Anleitung von medizinisch geschultem Personal die Möglichkeit, an Baby-, Kinder- und Erwachsenenpuppen die Herzdruckmassage zu lernen, zu üben und zu optimieren.
Oberbürgermeister Florian Janik informiert sich am Mittag über den Termin und übt die Wiederbelebung.
Rund 60.000 Menschen erleiden jedes Jahr in Deutschland einen Herzstillstand. Nur etwa 10 Prozent der Betroffenen werden gerettet, obwohl eine potenziell rettende Herzdruckmassage einfach und für fast jeden durchführbar ist.
Zu den Beteiligten gehören das Bayerische Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Polizeiinspektion, die Feuerwehr für die Stadt sowie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und das Technische Hilfswerk (THW).
Ortsbeirat Dechsendorf befasst sich mit Nahversorgung
Die Nahversorgung im Ortsteil ist Thema der nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Dechsendorf am Dienstag, 17. Oktober, um 19:00 Uhr. Sitzungsort ist das Katholische Pfarramt (Bischofsweiherstraße 11). Weiterhin geht es auf der Tagesordnung um den Sachstand des „Weiherbusses“ (Einbindung Linien 202 und 205), die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Heßdorf und anderes mehr.
Weitere Informationen zu Gremien und Ausschüssen gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.
Einschränkungen an der Palms-/Schwabachanlage
Aufgrund einer größeren Baumaßnahme wurde auf der Straße Palsmanlage (gegenüber Schwabachanlage) eine Baustellenampel in Betrieb genommen. Bis einschließlich Freitag, 27. Oktober, kommt es hier zu Einschränkungen. Weitere Informationen im Internet unter www.erlangen.de/verkehr.
Sperrungen am Ohmplatz und in der Liebigstraße
Im Bereich des Ohmplatzes vor der Friedrich-Rückert-Schule sowie der Liebigstraße kommt es zu Sperrungen. Wie das Referat für Planen und Bauen der Stadt informiert, ist bis Freitag, 20. Oktober, die Straße Am Röthelheim gesperrt. Beim zweiten Bauabschnitt, ab Montag, 23. Oktober, ist der Bereich vor der Schule (Ohmplatz) betroffen. Zum Schluss ist die Liebigstraße von Montag, 13. November, bis Freitag, 1. Dezember, gesperrt. Die Umleitung ist ausgeschildert. Weitere Informationen im Internet unter www.erlangen.de/verkehr.
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