Der Neue Wiesentbote

Den Stammtisch der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) am Donnerstag in der Kulmbacher Kommunbräu eröffnete der 1. Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbandes und Bezirkstags-Direktkandidat Thomas Müller (Burgkunstadt) überraschenderweise mit einem Zitat von Markus Söder: „Wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist“ ! Dem setzte allerdings Müller sogleich ein Zitat von Tomasi di Lampedusa aus seinem Roman „Der Leopard“ entgegen: „Wenn ihr wollt, dass alles so bleibt, wie es war, müsst ihr sehr vieles verändern“ !!! Es ist das Ziel der bayerischen ÖDP, dass es der bayerischen Bevölkerung und der bayerischen Wirtschaft weiterhin sehr gut gehen soll. Dann muss sich aber schleunigst einiges ändern. Deshalb muss die ÖDP in den bayerischen Landtag und den oberfränkischen Bezirkstag! Deshalb lautet auch das Wahlmotto “ Ö oder nie“: Wenn jetzt nicht endlich mit ökologischer Politik begonnen wird, wird Bayern zu den Verlierern gehören. Als erstes braucht Bayern genügend saubere Energie! Warum bauen die Glasindustrie im Frankenwald und die Chemieindustrie im Burghausener Chemie-Dreieck große Windparks? Weil ihre Kunden CO2 – arme Produkte kaufen wollen. Deshalb müssen nun überall im Land endlich Windräder aufgestellt werden und die Zahl der Photovoltaikanlagen vervielfacht werden. Eine Verdopppelung, wie von der CSU anvisiert, reicht bei weitem nicht aus!

Als Zweites wurden die durch die Alterspyramide fehlenden Arbeitskräfte angesprochen. Wie will man aus dem Ausland Fachkräfte anwerben, wenn die ausländerfeindliche Stimmung immer mehr angeheizt wird? Bei den bereits sich hier befindenden aufenthaltsberechtigten Geflüchteten  müssen sofort Sprachkurse angeboten werden, Berufsqualifikationen schneller anerkannt oder Ausbildungen vermittelt werden. Angesprochen wurde auch, dass hier im ländlichen Raum auf Grund eines unzureichenden ÖPNVs noch viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Leider werden speziell von den deutschen Autobauern noch zu wenige preiswerte E -Autos angeboten, die sich der Durchschnittsverdiener auch  leisten kann. Auf der anderen Seite wird der CO2-Preis in den nächsten Jahren – zu Recht – stark steigen. Das bedeutet deutlich höhere Preise für Benzin, Öl und Gas. Allerdings fehlt in den Regierungsplänen bisher das versprochene Klimageld. Die ÖDP hält dieses aber für unerlässlich. Was bedeutet Klimageld: mindestens 90% der zusätzlichen Steuereinnahmen aus der CO2-Steuer sollen an die Bürger zurückgezahlt werden und zwar pro Kopf – vom Säugling bis zum Greis. Das führt dazu, dass Menschen mit kleinerer Wohnung und kleinerem Auto wahrscheinlich mehr Geld herausbekommen, als sie durch die zusätzlichen Steuern bezahlen mussten, während Großverbraucher entsprechend zur Kasse gebeten  werden. Hauptproblem dabei ist es, für alle Berechtigten ein Konto zu kennen, auf welches dieses Geld überwiesen werden kann.

Auch wenn das wegen des Datenschutzes nicht ganz einfach ist, so ist mittlerweile seit dem Regierungswechsel genug Zeit vergangen, dieses Problem zu lösen -wenn man das wirklich will! Letztes angesprochenes Ziel beim Stammtisch war das fehlende Angebot an preiswerten Wohnungen. Auch das eines von vielen nicht eingehaltenen Versprechen Söders von 2018! (234 statt 10000 Wohnungen durch Bayernheim). Die ÖDP fordert Flächen, die der Öffentlichkeit gehören, nur mehr in Erbpacht zu vergeben. Mindestens 50% davon müssen Sozialwohnungen sein.