Der Neue Wiesentbote

OB Starke fordert eine Reduzierung der Belegung

Aktuell über 2500 Menschen in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) – damit ist das Maß voll für Oberbürgermeister Andreas Starke. Er wendet sich deshalb mit einem Schreiben an den zuständigen bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, und fordert in aller Deutlichkeit den Freistaat Bayern auf, „sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, die Belegung der Bamberger Ankereinrichtung zu reduzieren“.

Die massive Überbelegung wird von Starke und der Stadtspitze mit großer Sorge beobachtet: „Dieses Unterbringungsvolumen ist aus Sicht der Stadt Bamberg keinesfalls mehr tragbar und droht die vorhandene Struktur, sowohl in der Ankereinrichtung selbst, aber auch im städtischen Umfeld, zu überfordern.“ Starke konkretisiert dies und verweist darauf, dass es mittlerweile sehr häufig zu erheblichen Konflikten und Tätlichkeiten unter den Bewohner:innen komme, was sich auch in der medialen Berichterstattung niederschlägt. So war die Polizei in der vergangenen Woche stark gefordert, um Ausschreitungen zwischen Angehörigen verschiedener Nationalitäten unter Kontrolle zu bekommen. Für den Oberbürgermeister steht fest: „Diese vermehrten Konflikte sind vor allem auf den immensen Belegungsdruck zurückzuführen. Ein deutlicher Hinweis, dass es so nicht weitergehen kann.“

In dem Brief erinnert Starke den Staatsminister Herrmann an die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg zur Einrichtung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung aus dem Jahr 2015. In dieser war damals eine Belegung mit maximal 1500 Personen festgelegt worden. „Wir wollen lediglich, dass sich der Freistaat an diese Zusage hält und weiterhin in Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsstruktur in Bamberg investiert“, ordnet OB Starke die Forderungen ein.

Brief an den Innenminister:

Ankerzentrum Bamberg: Umgang mit Überbelegung

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

der jüngsten Berichterstattung von BR24 war zu entnehmen, dass die Flüchtlingszahlen in · der Bamberger Ankereinrichtung stark gestiegen sind und voraussichtlich auch weiter steigen werden. Der vorhandene Bestand von über 2.500 Menschen wird damit stark überschritten und die aktuelle massive Überbelegung weiter strapaziert. Dieses Unterbringungsvolumen ist aus Sicht .der Stadt Bamberg keinesfalls mehr tragbar und droht die vorhandene Struktur, sowohl in der Ankereinrichtung selbst, aber auch im städtischen Umfeld, zu überfordern.

Die Vereinbanmg zwischen Freistaat Bayern und Stadt Bamberg zur Einrichtung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung aus dem Jahr 2015 sah eine Belegung mit maximal 1500 Personen vor. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsstruktur in Bamberg, beispielsweise durch die Ausweisung von Planstellen bei der PI Bamberg- Stadt, vereinbart.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, kommt es im Ankerzentrum mittlerweile sehr häufig zu erheblichen Konflikten und Tätlichkeiten unter den Bewohner/innen. Erst Ende vergangener Woche führten Gewalttaten zwischen syrischen und tschetschenischen Angehörigen zu massiven Polizeieinsätzen. Zahlreiche Polizeikräfte wurden zusammengezogen. Diese vermehrten Konflikte sind vor allem auf den immensen Belegungsdruck zurückzuführen. Ein deutlicher Hinweis, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Stadt Bamberg fordert den Freistaat Bayern daher auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, die Belegung der Bamberger Ankereinrichtung zu reduzieren. Mit freundlichen Grüßen

Andreas Starke,
Oberbürgermeister