Der Neue Wiesentbote

Am 8. Oktober 2023 soll über das Bürgerbegehren Pro-Südumfahrung mit einer rechtlich zweifelhaften und unfairen Frage abgestimmt werden. Durch die Vermischung von Frage und Begründung können Wähler in die Irre geführt werden.

Vor mehr als zwei Monaten haben deswegen vier Bürger Beschwerde bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes eingelegt. Hierauf hat keiner von Ihnen bisher eine Antwort erhalten. Um noch vor der Wahl eine Entscheidung zu erhalten, haben die Bürger die Rechtsaufsicht der nächst höheren Instanz, die Regierung von Mittelfranken, darüber informiert und um eine rechtzeitige Prüfung gebeten.

Horst Eisenack, Werner Mesnaric, Martine Herpers, Wolfgang Schoep