Der Neue Wiesentbote

Solidarität mit den gefangenen Klimaaktivist*innen

Nachdem es in Bayern in den letzten Wochen zu zahlreichen Inhaftierungen von Klimaaktivist*innen der Letzten Generation kam, versammelten sich heute 40 Menschen vor dem Oberlandesgericht in Bamberg zu einem Protestmarsch, um ihre Solidarität mit den Gefangenen zu bekunden.

Aktuell befinden sich 29 Menschen, die in Bayern an friedlichen Straßenblockaden der Letzten Generation teilgenommen haben, in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz kann ein Präventivgewahrsam über zweimal einen Monat verhängt werden, ohne dass eine Verurteilung für eine Straftat vorliegt. Besonders die lange Dauer, aber auch der generelle Einsatz dieses eigentlich für die Terrorismusbekämpfung vorgesehenen Mittels in Bayern gilt als umstritten. [1]

Über ihre Haftrichtervorführung sagt Ronja Künkler, die auch im Juli an der Straßenblockade der Letzten Generation in Bamberg beteiligt war: „Das ist eine Sache von 10 Minuten!“. Sie wurde am 29.08. 2023 in Präventivhaft genommen.

Außerdem haben vergangene Woche knapp 60 Verfassungs- und Völkerrechtler*innen in einem offenen Brief betont, dass die Forderungen der letzten Generation zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen gerechtfertigt sind. Damit stellen sie sich hinter die Letzte Generation und bekunden, dass die Bundesregierung die Verfassung verletzt, wenn sie unsere Lebensgrundlagen nicht ausreichend schützt.

Dennoch werden die Werte der Verfassung von den politischen Entscheidungsträger*innen verleugnet und es wird kein echter Klimaschutz betrieben. Stattdessen werden Menschen, die friedlich für die Grundrechte jetziger und zukünftiger Generationen protestieren, inhaftiert.

Die Pressesprecherin der Letzten Generation Carla Rochel erklärt: „Die Frage, die wir uns als Gesellschaft stellen müssen, lautet: Finden wir es in Ordnung, dass Protest für unser aller Grundrecht auf Leben mit Knast statt Klimaschutz beantwortet wird?“.

Vor den oben genannten Hintergründen fand heute der Protestmarsch in Bamberg statt. Dieser zog sich vom Oberlandesgericht über die Lange Straße bis zum Markusplatz und wurde während der gesamten Strecke von der Polizei abgesichert. Unterwegs bekundeten Passant*innen ihre Solidarität mit Applaus.

Neben Bannern wurden außerdem Fotos der Inhaftierten gezeigt.

Am Ziel verfassten die Teilnehmer*innen Grußbotschaften an die Gefangenen, die gesammelt in die Vollzugsanstalten gesendet werden.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/praeventivhaft-klima-protest-bayern-101.html