Der Neue Wiesentbote

Die Welt braucht Frieden: Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2023

„Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Ge­schichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.“

Seit dem 1. September 1957, in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund dazu auf, öffentlich für den Weltfrieden einzutreten. Auch in Oberfranken haben das Gewerkschafter am Morgen des 1. September getan. Das Bild zeigt (Dritter von rechts) Konrad Klingenburg vom DGB-Bundesvorstand, der lange Jahre am Institut für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Hamburg tätig war und heute Leiter des Projektes „Frieden und Sicherheit“ im DGB Berlin ist, zusammen mit (von rechts) dem DGB-Regionsgeschäftsführer für Oberfranken, Mathias Eckardt, DGB-Regionssekretärin Tamara Pohl, den DGB-Kreisverbandsmitgliedern Martin Franke von der IG Metall, Frank Bodenschatz von ver.di und Inga Schneider von der NGG.

In der Erklärung des DGB zum Antikriegstag heißt es weiter: „Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern die russische Regie­rung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbst­verteidigung steht für uns außer Frage.

Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffen­lieferungen und ein Denken in den Kategorien ,Sieg‘ oder ,Niederlage‘. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!

Was uns eint, ist die Überzeugung, dass dauerhafter Frieden und eine stabile internationale Frie­densordnung nur möglich sind, wenn sich die Stär­ke des Rechts durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren. Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaf­fen! Das sehen wir überall da, wo Kriege und Bür­gerkriege toben – ob in Syrien, im Iran, im Jemen, im Sudan oder in Äthiopien. Militärische Konflik­te und der Einsatz bewaffneter Gewalt bringen Tod, großes Leid und führen zu Flucht und Vertreibung. Unsere Solidarität gilt den Menschen auf der Flucht, egal auf welchem Kontinent. Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!

Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! Gerade in Zeiten, in denen die geopolitischen Span­nungen zwischen Weltregionen zunehmen, ein Rück­fall in das Denken in Machtblöcken die Oberhand zu gewinnen droht und ein neuer nuklearer Rüstungs­wettlauf begonnen hat. Die Zahl unmittelbar einsatzfä­higer Nuklearsprengköpfe steigt immer weiter. Gleich­zeitig nehmen die Ausgaben für atomare Aufrüstung aberwitzige Ausmaße an und lagen allein im letzten Jahr bei rund 77 Mrd. Euro.

Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffen-systeme dürfen nicht mit der Schließung von Kranken­häusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden. Die jüngste Häufung weltweiter Ex­tremwetterereignisse führt uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen Auf­schub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und seine sozial gerechte Gestaltung wer­den nur gelingen, wenn dafür ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rahmen der internationalen Staatengemein­schaft für neue nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen.

Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur in großer Solidarität erreichen. Rechtsextreme Positionen und Verschwörungsmy­then haben bei uns keinen Platz. Wir werden uns nicht wegen der Hautfarbe, sexuellen Orientierung, ge­schlechtlichen Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen.

Die Welt braucht Frieden! Wir stehen zusammen: für Solidarität, für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Frieden – jetzt!