Der Neue Wiesentbote

Statement von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Klage gegen das Verbot einer Bettensteuer:

„Gerade jetzt mit einer hohen Inflation und Energiepreisen, die von der Bundesregierung immer weiter in die Höhe getrieben werden, ist überhaupt nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind neue Belastungen für Bürger und Unternehmen. Besonders ärgert mich die einseitige Argumentation des Bamberger Oberbürgermeisters, der seine Stadt „benachteiligt“ sieht. Die bayerischen Kommunen stehen im Vergleich zu den Städten und Gemeinden in allen anderen Bundesländern sehr gut da. Der kommunale Finanzausgleich ist mit 11,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf einem neuen Rekordniveau. Herr Starke sollte gleichzeitig aufzeigen, in welchem Bundesland seine Stadt besser finanziell ausgestattet wäre als in Bayern. Die Realität ist, überall wäre die Finanzausstattung für Bamberg schlechter. Und fest steht: Staatsregierung und Innenministerium halten am Verbot der Bettensteuer fest. Wir wollen keine zusätzliche Belastung für unsere Gastronomie und auch nicht für unsere Touristen.“