Der Neue Wiesentbote

Nicht ohne Grund ist die Erbschaftssteuer in der bayerischen Verfassung verankert. Sie ist nicht nur ein Instrument zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben, sie sorgt auch für einen gewissen Ausgleich zwischen den Generationen und verhindert die unkontrollierte Anhäufung von Vermögen in den Händen weniger Familien. Ihre Abschaffung würde die finanzielle Last unverhältnismäßig auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung verlagern und den sozialen Frieden in unserem Land gefährden.

Forderung Glaubers spielt vor allem Reichen in die Tasche

Richard Schmidt ©Richard Schmidt

Die jüngste Forderung von Thorsten Glauber und den Freien Wählern nach einer ersatzlosen Abschaffung der Erbschaftssteuer ist eine Kampfansage an den sozialen Zusammenhalt und die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft.

Mit ihrem Vorstoß bedienen sich die Freien Wähler der gescheiterten sogenannten Trickle-Down-Wirtschaftstheorie, die Reichtum bei den Wohlhabenden konzentriert in der Hoffnung, dass er letztlich zu den weniger Bemittelten „durchsickert“. Diese Ansicht hat sich jedoch als Illusion herausgestellt, die oft die Reichen bevorzugt und die Armen benachteiligt. Doch wird seit Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land größer. Je weiter die sozialen und wirtschaftlichen Pole auseinanderdriften, desto instabiler und gefährdeter wird die der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit das Fundament der Demokratie. Dadurch ist der Vorschlag der Freien Wähler nicht nur undurchdacht, sondern auch brandgefährlich.

Schmidt: Nicht von populistischen Parolen leiten lassen

„Die Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer offenbart eine Politik, die die Bedürfnisse der breiten  Bevölkerung ignoriert. Es ist nicht nur fiskalisch unverantwortlich, sondern widerspricht auch den Prinzipien von Gerechtigkeit und Solidarität, für die die SPD steht“, erläutert Richard Schmidt, Landtagskandidat der SPD. “Wir stehen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Daher werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass große Vermögen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Wir lassen uns nicht von populistischen Parolen leiten, sondern haben die tatsächlichen Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger in den Blick“, so Schmidt weiter.

FairErben – Wie die SPD die Erbschaftssteuer reformieren will

In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen ist eine Reform der Erbschaftssteuer unabdingbar. Für eine ausgewogene Verteilung des Wohlstands sollte eine progressivere Erbschaftssteuer eingeführt werden, bei der höhere Erbschaften stärker besteuert werden als kleinere. Es ist an der Zeit, die Steuerprivilegien und Schlupflöcher, die besonders Superreichen zugutekommen, zu beseitigen. Eine solche Neuausrichtung bedeutet keineswegs das Ende von Unternehmen oder den Verlust von Arbeitsplätzen. Durch Maßnahmen wie längere Steuerstundungen oder die Umwandlung von Steuerschulden in öffentliche (stille) Unternehmensbeteiligungen können Unternehmen geschützt werden.

Parallel dazu sollte auch die Anhebung der Freibeträge bei Privatvermögen diskutiert werden, um aktuellen Marktentwicklungen, insbesondere im Immobiliensektor, gerecht zu werden. So müssen beispielsweise Lösungen für  Erb*innen einzelner Mehrfamilienhäuser gefunden werden, die ihre geerbten Immobilien weiterhin zu fairen Preisen vermieten möchten. Das viel zitierte Einfamilienhaus der Großmutter sollte ebenfalls auch weiterhin unkompliziert vererbbar bleiben.

Der gesellschaftspolitische Kontext dieser Reformdebatte ist klar. Angesichts der aktuellen Krise, der steigenden Inflation und des fiskalischen Drucks wird das Prinzip „starke Schultern können mehr tragen“ immer relevanter. Wir stehen vor immensen Herausforderungen – von der Digitalisierung bis zur sozial-ökologischen Transformation –, die ohne angemessene staatliche Lenkung und Investitionen nicht zu bewältigen sind. Ein gerechtes Steuersystem ist unerlässlich, um diese Transformationen  sozial verträglich zu gestalten. Es ist höchste Zeit, dass die reichsten 10% der Bevölkerung – diejenigen mit den stärksten Schultern – mehr zur Lösung unserer derzeitigen Krisen und zur Finanzierung der notwendigen Transformationen beitragen.