Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung des Klimaentscheid Bayreuth:

Der Klimaentscheid Bayreuth hat anlässlich der Landtagswahlen im Oktober zur Podiumsdiskussion eingeladen: Es herrscht zwar allgemeiner Konsens über die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen, jedoch Uneinigkeit über das Wie.

Am Abend des 02.08.2023, am Tag der globalen Erdüberlastung, fand im Hammerstädter Hof eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidat*innen der diesjährigen bayrischen Landtagswahl statt. Als Gäste waren Tim Pargent (Grüne), Halil Tasdelen (SPD), Stefan Frühbeißer (Freie Wähler), Luise Funke-Barjak (FDP), Franc Dierl (CSU), sowie Rene Liebermann (Linke) vertreten. An der Diskussion nahm außerdem Viktoria Gaul als Stellvertreterin für den Klimaentscheid und Stimme einer jüngeren Generation teil.

Als Moderator verdeutlichte Prof. Dr. Miosga in seiner Einleitung, die Dramatik und Aktualität des Klimawandels. Die übergeordnete Frage des Abends lautete: Was kann auf kommunaler und Länderebene gegen die Klimakrise getan werden?

Früh kristallisierte sich heraus: Die Kandidat*innen der CSU und FDP setzen im Kampf gegen die Klimakrise vor allem auf Technologieoffenheit und Investitionen in der Wissenschaft, welche wiederum technischen Fortschritt bringen soll. Vor allem Frau Funke-Barjak spricht sich gegen eine „Verbotspolitik“ aus. Herr Frühbeißer von den Freien Wählern hebt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen ländlichem und städtischem Raum hervor, und wünscht sich mehr Möglichkeiten zur Selbstbestimmung auf kommunaler Ebene, um die erneuerbare Energiegewinnung effizient gestalten zu können. Herr Tasdelen betont die Wichtigkeit der politisch gesetzten Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit von Einwanderung, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können, sowie auf intensive Kommunikation mit den Bürger*innen. Denn man ist sich einig: „Es müssen alle abgeholt werden.“ Herr Liebermann und Herr Pargent betonen beide wie wichtig es ist jetzt schnell ins Handeln zu kommen und plädieren neben stark vergünstigtem öffentlichem Personennahverkehr für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Während sich Ersterer sich für dessen Finanzierung durch eine höhere Unternehmensbesteuerung von Firmen wie Apple einsetzt, stellt der Kandidat der Grünen klar, dass Ressourcenverbrauch generell zu wenig besteuert werde.

Nach der ersten Runde, in der die Fragen vom Moderator gestellt wurden, herrscht Einigkeit sowohl bei der Frage der Dringlichkeit als auch bei der Problematik der unzureichenden Finanzierung in den Kommunen. Allgemeiner Konsens besteht darin, dass Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden müsse, um das Finanzierungsproblem zu lösen, sowie bezüglich der notwendigen stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Für Diskussionsstoff dagegen sorgte die Frage, inwiefern technische Innovationen die Lösung für die Klimakrise sein können.

Gegenüber der Kandidatin der FDP stellt Frau Gaul klar: technischer Fortschritt, vor allem im Bereich Wasserstoff reiche 2023 nicht mehr aus, um Klimaneutralität rechtzeitig zu erreichen. Vielmehr müsse Energie eingespart und möglichst schnell aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Wasserstoff sollte dabei eher für die Industrie als für Privatpersonen genutzt werden.

Ebenso diskutiert wurde im Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit das Gebäudeenergiegesetz. Durch dieses seien, argumentiert Tasdelen große finanzielle Verunsicherungen innerhalb der Bevölkerung aufgetreten, da sich höhere Energiepreise sofort auf ökonomisch schwächere Haushalte auswirken. Dagegen müsse man laut Liebermann mit einer Preisdeckelung vorgehen.

Im Verlauf der offenen Diskussionsrunde wird vom Publikum nicht nur der politische Optimismus bezüglich Technologieoffenheit als Lösungsweg kritisiert, sondern auch die mangelnden Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität. Außerdem wurden der Fachkräftemangel, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, und gesellschaftliche Umverteilung thematisiert, ebenso wie das Problem der fehlenden politischen Entschlossenheit konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Generelle Hürden in Bezug auf diese Punkte liegen bei den Interessenkonflikten zwischen Bürger*innen, einem zu hohen bürokratischen Aufwand, mangelnder finanziellen Unterstützung der Kommunen, sowie fehlender Kommunikation zwischen politischen Ebenen.

Für die Antwort auf die Frage, ob Klimaentscheidmitglied Viktoria Gaul nach dieser Diskussion Vertrauen in die etablierten Parteien im Kampf gegen die Klimakrise hat, muss sie eine Weile überlegen. Zunächst hebt sie positiv hervor, dass die Dringlichkeit des Handelns von allen anwesenden Parteien anerkannt wird. Allerdings betont sie wie komplex sich das Thema Klimakrise gestaltet, weil „verschiedene gesellschaftliche Kräfte an den Parteien ziehen“. Ihr fehlen Visionen der Politik für ein tiefgreifendes Umdenken in der Gesellschaft, denn das sei es, was wir im Kampf gegen die Klimakrise brauchen.